Stellungnahmefristen zu Gesetzesentwürfen des Bundesministerium der Finanzen
Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
1) alle Gesetzesentwürfe des Bundesministerium der Finanzen der letzten 6 Jahren (01.09.2017 bis 31.08.2023), zu denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47 GGO, stattfand.
2) zu jedem Gesetzentwurf die Angabe des Zeitpunkts der Öffentlichkeitsbeteiligung / Aufforderung zur Stellungnahme sowie die Angabe der Frist für Stellungnahmen
3) zu jedem Gesetzentwurf die Angabe der Seitenzahl des Entwurfs.
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Datum5. September 2023
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7. Oktober 2023
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