Stellungnahmefristen zu Gesetzesentwürfen Ihre Hauses
1) eine Übersicht (möglichst tabellarisch) mit allen Gesetzesentwürfen aus Ihrem Haus aus dem Zeitraum 01.09.2017 bis 17.08.2023, zu denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 47 GGO stattfand, jeweils unter Angabe des Zeitpunkts der Öffentlichkeitsbeteiligung (Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen) nach § 47 GGO, der Frist für die Stellungnahmen, sowie die Seitenzahl der Gesetzesentwürfe.
nur sofern sie die Anfrage zu 1) ablehnen solten, bitte ich alternativ um die Zusendung der folgend unter 2) und 3) genannten Unterlagen:
2) alle Gesetzesentwürfe aus Ihrem Haus aus dem genannten Zeitraum, zu denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 47 GGO, stattfand.
3) zu jedem Gesetzesentwurf die Email, mit der die Verbände und Interessenvertreter nach § 47 GGO zur Abgabge von Stellungnahmen eingeladen wurden.
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Anfrage erfolgreich
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Datum17. August 2023
-
19. September 2023
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- Von
- Philipp Schönberger
- Betreff
- Stellungnahmefristen zu Gesetzesentwürfen Ihre Hauses [#286348]
- Datum
- 17. August 2023 15:29
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 17.08.2023 (Gesetzentwürfe des Auswärtigen Amts); Vg. 334-2023
- Datum
- 17. August 2023 17:17
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Auswärtiges Amt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Gebühren
- Datum
- 11. September 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Philipp Schönberger
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 17.08.2023 (Gesetzentwürfe des Auswärtigen Amts); Vg. 334-2023 [#286348]
- Datum
- 19. September 2023 14:13
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Philipp Schönberger
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 17.08.2023 (Gesetzentwürfe des Auswärtigen Amts); Vg. 334-2023 [#286348]
- Datum
- 19. September 2023 18:47
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Philipp Schönberger
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 17.08.2023 (Gesetzentwürfe des Auswärtigen Amts); Vg. 334-2023 [#286348]
- Datum
- 2. Oktober 2023 17:06
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 17.08.2023 (Gesetzentwürfe des Auswärtigen Amts); Vg. 334-2023 [#286348]
- Datum
- 5. Oktober 2023 16:52
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Auswärtiges Amt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 1. Dezember 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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