Stellungnahmen der Autobahn GmbH zu Versammlungen auf Autobahnen
Ihre Stellungnahmen gegenüber den Versammlungsbehörden zu folgenden Versammlungen:
1. Versammlung am 7.6.2021 auf der A7 bei Fulda
2. Versammlung am 4.7.2021 auf der A656 bei Mannheim/Heidelberg
3. Versammlung am 10.7.2022 auf der A656 bei Mannheim/Heidelberg
Sollte aus Ihrer Stellungnahme nicht hervorgehen, für wie lange Sie es für nötig hielten, die Autobahnen sperren zu lassen, bitte ich um Dokumente, aus denen dies hervorgeht. Sollten Sie der Meinung sein, mir die vollständigen Stellungnahmen nicht zugänglich machen zu können, bitte ich schon jetzt um eine Mitteilung wenigstens der damals von Ihnen im Verfahren angegeben Schätzung, für welche Dauer die Autobahnen damals gesperrt werden hätten müssen, und mir im Übrigen die Ablehnungsgründe substantiiert darzulegen.
Ergebnis der Anfrage
ich habe die Stellungnahmen bekommen, allerdings sind dort keine Schätzungen zur voraussichtlichen Dauer der Sperrungen enthalten, da diese nach Angaben der Autobahn GmbH durch die Versammlungsbehörde oder die Polizei vorgenommen werden
Anfrage erfolgreich
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Datum23. April 2023
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26. Mai 2023
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