Gustav Wall
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Stellun…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zum novellierten ZDF-Staatsvertrag [#8759]
Datum
28. Februar 2015 06:02
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Stellungnahmen, die im Rahmen der Anhörung zum novellierten ZDF-Staatsvertrag [1] eingereicht wurden, außer der Stellungnahme "Bund-Länder-Rundfunkkommission für die neue Medienordnung - ein Staatsstreich mit Ansage" [3]. [1] Novellierter ZDF-Staatsvertrag, 30.01.2015 http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/article/-06efcc2dce/ [2] AG Medienstaatsvertrag. Medienvielfalt fördern, 17.10.2014 - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2014/october/article/medienvielfalt-foerdern/ [3] Bund-Länder-Rundfunkkommission für die neue Medienordnung - ein Staatsstreich mit Ansage. Anhörung zum 17. ZDF-Staatsvertrag, 27.02.2015 - http://sprechrun.de/web21/fileadmin/Zivilgesellschaft/neue-medienordnung-plus/versendet/Rundfunkkommission_der_Laender/Anhoerung_zum_17_ZDF_Staatsvertrag_Gustav_Wall.pdf
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Ihre Anfragen betr. Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz und Novellierung des ZDF-StV Mit der Bitte um Beac…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfragen betr. Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz und Novellierung des ZDF-StV
Datum
10. März 2015 14:05
Nicht-öffentliche Anhänge:
Schr.anG.Wallv.10.03.2015.pdf
114,2 KB
Mit der Bitte um Beachtung des Anhangs! Mit freundlichen Grüßen
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Ihre Anfragen betr. Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz und Novellierung des ZDF-StV Mit der Bitte um Beac…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfragen betr. Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz und Novellierung des ZDF-StV
Datum
10. März 2015 14:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
Schr.anG.Wallv.10.03.2015.pdf
114,2 KB
Mit der Bitte um Beachtung des Anhangs! Mit freundlichen Grüßen

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Gustav Wall
Sehr geehrter Dr. Hammann, danke für Ihre Antwort. Ich bitte um eine EMail, sobald die Stellungnahmen auf der We…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zum novellierten ZDF-Staatsvertrag [#8759]
Datum
10. März 2015 15:15
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter Dr. Hammann, danke für Ihre Antwort. Ich bitte um eine EMail, sobald die Stellungnahmen auf der Website veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 8759 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>