Stellungnahmen und sonstigen Schriftverkehr zu § 26 TTDSG, insb. zu dem vom BMWi in Auftrag gegebenen Forschungsgutachten

Stellungnahmen und sonstigen Schriftverkehr, die die Vorschrift des § 26 TTDSG betreffen, insb. Stellungnahmen und sonstigen Schriftverkehr zu dem vom BMWi in Auftrag gegebenen Forschungsgutachten zum Einwilligungsmanagement nach § 26 TTDSG.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Januar 2023
  • Frist
    7. Februar 2023
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Paulina Jo Pesch
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Stellungnahmen und sonstigen Schriftv…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Paulina Jo Pesch
Betreff
Stellungnahmen und sonstigen Schriftverkehr zu § 26 TTDSG, insb. zu dem vom BMWi in Auftrag gegebenen Forschungsgutachten [#266994]
Datum
4. Januar 2023 16:34
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Stellungnahmen und sonstigen Schriftverkehr, die die Vorschrift des § 26 TTDSG betreffen, insb. Stellungnahmen und sonstigen Schriftverkehr zu dem vom BMWi in Auftrag gegebenen Forschungsgutachten zum Einwilligungsmanagement nach § 26 TTDSG.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Paulina Jo Pesch Anfragenr: 266994 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266994/ Postanschrift Paulina Jo Pesch << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Paulina Jo Pesch
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-780/008 II#1030 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informat…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-780/008 II#1030
Datum
30. Januar 2023 09:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-780/008 II#1030 Sehr geehrte Frau Pesch, in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
Paulina Jo Pesch
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-780/008 II#1030 [#266994] Guten Tag, ich teile hiermit mit, dass ich …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Paulina Jo Pesch
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-780/008 II#1030 [#266994]
Datum
30. Januar 2023 10:16
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag, ich teile hiermit mit, dass ich meinen Antrag insoweit einschränke, als er die Einwilligungsverwaltungs-Ordnung betrifft und die vollständige oder teilweise Veröffentlichung betreffender Stellungnahmen geeignet wäre, die unvoreingenommene Beratung über einen nächsten Entwurf für eine solche Verordnung zu beeinträchtigen. Im Übrigen erhalte ich meine Anfrage im vollen Umfang aufrecht. Mit freundlichen Grüßen Paulina Jo Pesch Anfragenr: 266994 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266994/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-780/008 II#1030 [#266994] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz un…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-780/008 II#1030 [#266994]
Datum
31. Januar 2023 12:50
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-780/008 II#1030 Sehr geehrte Frau Pesch, ich bitte noch um Mitteilung, ob Sie mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen
Paulina Jo Pesch
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-780/008 II#1030 [#266994] Guten Tag, ich bin mit der Schwärzung perso…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Paulina Jo Pesch
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-780/008 II#1030 [#266994]
Datum
31. Januar 2023 12:59
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag, ich bin mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Paulina Jo Pesch Anfragenr: 266994 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266994/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-780/008 II#1030 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informat…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-780/008 II#1030
Datum
2. Februar 2023 11:31
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-780/008 II#1030 Sehr geehrte Frau Pesch, in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen