Stellungnahmen und Treffen zum Thema unkonventionelle Förderung heimischer Gasvorkommen

- Eine Liste von Treffen, Sitzungen, Besprechungen von Vetreter*innen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit Vertreter*innen von Unternehmen und Verbänden, die die Möglichkeit der unkonventionellen Förderung heimischer Gasvorkommen ("Fracking") zum Thema hatten (seit Beginn der 20. Legislaturperiode)

- Dokumente (wie zum Beispiel Protokolle oder E-Mails), die Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden zum Thema der unkonventionellen Förderung heimischer Gasvorkommen ("Fracking") gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr oder Vertreter*innen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr innerhalb der 20. Legislaturperiode dokumentieren.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    8. November 2022
  • Frist
    10. Dezember 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste von Tr…
An Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stellungnahmen und Treffen zum Thema unkonventionelle Förderung heimischer Gasvorkommen [#262737]
Datum
8. November 2022 12:51
An
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Liste von Treffen, Sitzungen, Besprechungen von Vetreter*innen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit Vertreter*innen von Unternehmen und Verbänden, die die Möglichkeit der unkonventionellen Förderung heimischer Gasvorkommen ("Fracking") zum Thema hatten (seit Beginn der 20. Legislaturperiode) - Dokumente (wie zum Beispiel Protokolle oder E-Mails), die Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden zum Thema der unkonventionellen Förderung heimischer Gasvorkommen ("Fracking") gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr oder Vertreter*innen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr innerhalb der 20. Legislaturperiode dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262737 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262737/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8.11.2022. Die von Ihnen erbetenen Infor…
Von
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Betreff
AW: Stellungnahmen und Treffen zum Thema unkonventionelle Förderung heimischer Gasvorkommen [#262737]
Datum
10. November 2022 13:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8.11.2022. Die von Ihnen erbetenen Informationen fallen unseres Erachtens, vorbehaltlich einer umfassenden juristischen Prüfung, unter das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz (NUIG). Ihr Auskunftsersuchen bezieht sich auf die laufende 20. Legislaturperiode des Bundestages, also auf einen Zeitraum von über einem Jahr. Damit verbunden ist die Sichtung einer Vielzahl an komplexen Unterlagen, die mit Blick auf § 3 S. 2 NUIG i.V.m. § 8, 9 UIG umfassend geprüft werden müssen. Dabei werden ggf. auch Abstimmungen mit Dritten, insbesondere mit den von Ihnen genannten „Unternehmen und Verbänden“ erforderlich. Aufgrund des sehr hohen Bearbeitungsaufwandes werden gemäß § 6 NUIG Gebühren erhoben. Die Höhe wird voraussichtlich im oberen Bereich des in der Anlage zu § 6 Abs. 1 NUIG genannten Kostenrahmens liegen. Sofern Sie Ihr Auskunftsersuchen aufrechterhalten, weisen wir Sie auf die Geltung der längeren Bearbeitungsfrist nach § § 3 S. 2 NUIG i.V.m. § Abs. 3 S. 2 UIG hin. Mithin ist die längere Bearbeitungsfrist von zwei Monaten erforderlich. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Inkenntnissetzung über mögliche Gebühren, ich möchte meinen An…
An Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Stellungnahmen und Treffen zum Thema unkonventionelle Förderung heimischer Gasvorkommen [#262737]
Datum
14. November 2022 15:50
An
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Inkenntnissetzung über mögliche Gebühren, ich möchte meinen Antrag weiterhin aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262737 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262737/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ihre Anfrage wird nun bearbeitet. Wir verwe…
Von
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Betreff
AW: Stellungnahmen und Treffen zum Thema unkonventionelle Förderung heimischer Gasvorkommen [#262737]
Datum
14. November 2022 17:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ihre Anfrage wird nun bearbeitet. Wir verweisen auf § § 3 S. 2 NUIG i.V.m. § 3 Abs. 3 Nr. 2 UIG, wonach sich bei besonders komplexen und umfangreichen Informationen die Frist auf zwei Monate verlängert. Mit freundlichen Grüßen