Stellungnahmen zum Gesetzentwurf 18/10684

Sämtliche Unterlagen (Einwendungen, Kommentare, Stellungnahmen von Industrie- oder Wirtschaftsverbänden, zivilgesellschaftlicher Organisationen, etc.), die im Rahmen des Gesetzentwurfes "Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz", Drucksache 18/10684 vorliegen.

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  • Datum
    19. Februar 2021
  • Frist
    24. März 2021
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Unterlagen (Ei…
An Bayerischer Landtag Landtagsamt Details
Von
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Betreff
Stellungnahmen zum Gesetzentwurf 18/10684 [#213216]
Datum
19. Februar 2021 22:54
An
Bayerischer Landtag Landtagsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen (Einwendungen, Kommentare, Stellungnahmen von Industrie- oder Wirtschaftsverbänden, zivilgesellschaftlicher Organisationen, etc.), die im Rahmen des Gesetzentwurfes "Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz", Drucksache 18/10684 vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213216 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213216/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bayerischer Landtag Landtagsamt
Sehr geehrter [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich Ihnen in dieser Sache nicht weiterhelfe…
Von
Bayerischer Landtag Landtagsamt
Betreff
WG: Stellungnahmen zum Gesetzentwurf 18/10684 [#213216]
Datum
2. März 2021 11:35
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
6,2 KB


Sehr geehrter [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich Ihnen in dieser Sache nicht weiterhelfen. Der Art. 39 BayDSG ist für den Landtag nicht anzuwenden (siehe Art. 39 Abs. 4 nr. 1 BayDSG). Für § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG sind wir ebenso nicht die zuständige Stelle. Ihre Anfrage zielt auf einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Neben dem Entwurf des Gesetzestextes liegen dem Landtag nur eine vorläufige Beschlussempfehlung des Verfassungsausschusses vor; weitere Unterlagen gibt es bei uns nicht. Eventuell könnten Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag (siehe https://bayernspd-landtag.de/abgeordnete/fraktionsgeschaeftsstelle/ ) wenden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]), [geschwärzt] "[geschwärzt]", [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]