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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage mit dem Betreff "Stellungnahmen zum Regionalplan Mittelhessen der Stadt Gießen [#208834]", die Sie hier per E-Mail vom 16.01.2021 eingereicht haben, beantworte ich wie folgt: Zunächst bleibt unklar, welche hier vorliegenden Informationen Sie auf Grundlage der von Ihnen benannten Informations- und Einsichtsrechte nach HDSIG, HUIG, UIG und VIG einsehen wollen. Der von Ihnen angeführte Betreff "Stellungnahmen zum Regionalplan Mittelhessen der Stadt Gießen" ist insoweit leider nicht hinreichend bestimmt. Aktuell gelten für die Planungsregion Mittelhessen zwei Regionalplanwerke, nämlich der Regionalplan Mittelhessen 2010 (RPM 2010) und der Teilregionalplan Energie Mittelhessen 2016/2020 (TRPEM 2016/2020). Ein weiterer Regionalplan, der den RPM 2010 ersetzen soll, befindet sich aktuell in der Aufstellung. Die vorgenannten Planwerke wiederum betreffen inhaltlich ein breites Themenfeld, dass u.a. regionalplanerische Festlegungen zu zahlreichen verschiedenen raumbedeutsamen Flächennutzungen enthält (bspw. für Erneuerbare Energien, für Industrie und Gewerbe, für Siedlungen u.V.m.). Ihr Antrag bedarf also grundsätzlich einer Präzisierung (vgl. § 85 Abs. 2 HDSIG, § 4 Abs. 2 HUIG, § 4 Abs. 1 UIG, § 4 Abs. 1 VIG). Dabei bitte ich Sie zu beachten, dass im Hinblick auf die Geltendmachung von Informationsrechten während der Aufstellung eines Regionalplans grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die im Fachrecht vorgesehenen Beteiligungsverfahren die spezielleren Regelungen darstellen und damit den von Ihnen benannten Informationsrechten vorgehen. Eine Offenlage/Auslegung des aktuell aufzustellenden Planentwurfes wird demnach zu gegebener Zeit nach § 9 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) erfolgen. Gem. § 6 Abs. 1 S. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) sind darüber hinaus die bei der Planaufstellung verwendeten Materialien und Unterlagen Gegenstand von Beratungen in den Ausschüssen der Regionalversammlung. Gem. § 6 Abs. 2 S. 1 u. S. 2 HLPG beschließt die Regionalversammlung nach Abschluss dieser Beratungen über den Entwurf des Regionalplans einschließlich weiterer Unterlagen sowie über die Einleitung des fachrechtlich vorgesehen Beteiligungsverfahrens. Vor diesem Hintergrund ist im Hinblick auf Informationen, die Gegenstand dieser Beratungen und Beschlüsse sind, bis zur Einleitung des fachrechtlichen Beteiligungsverfahrens regelmäßig vom Vorliegen informationsgesetzlich geregelter Ausschlussgründe (Auswirkungen auf die Beratungen informationspflichtiger Stellen sowie Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten) auszugehen. Wie die bereits vor dem Offenlageverfahren im Rahmen der Regionalplanaufstellung zu beteiligenden öffentlichen Stellen ihre diesbezüglichen Verwaltungsvorgänge, Entscheidungen etc., unter Berücksichtigung der dort insoweit vorgesehenen Verfahrensweisen, informationsrechtlich beurteilen bitte ich direkt dort zu erfragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich für Ihre E-Mail und die Konkretisierung Ihres Anliegens. Da Sie demnach Einsichtnahme in die Stellungnahmen dritter Behörden im Rahmen eines laufenden Verfahrens zur Aufstellung eines Regionalplans beantragen verweise ich auf meine diesbezüglichen Hinweise in meiner E-Mail vom 25.01.2021. Wie ich darin bereits ausgeführt haben, kann ich Ihnen entsprechende Stellungnahmen, sofern diese hier vorliegen, wegen des Vorrangs der planungsrechtlichen Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung und wegen des Vorliegens von informationsrechtlichen Ausschlussgründen nicht zur Einsichtnahme zur Verfügung stellen. Ich bitte Sie daher sich zu gegebener Zeit im Rahmen der Offenlage der Regionalplanunterlagen einen Überblick bezüglich Ihres Anliegens zu verschaffen. Darüber hinaus steht es Ihnen selbstverständlich frei Einsicht in die von Ihnen begehrten Informationen direkt beim Landkreis Gießen und bei der Stadt Gießen zu beantragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in danke für Ihren Hinweis auf die Anfrage vom Januar 2019 bezüglich etwaiger Äußerungen einer im Regierungsbezirk gelegenen Stadt zu straßenverkehrlichen Aspekten im Rahmen eines informellen Beteiligungsschrittes im Zuge der Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes hinweisen: Der Entscheidung über die Erteilung oder Nichterteilung einer entsprechenden Auskunft liegt regelmäßig eine Prüfung unter Berücksichtigung der jeweiligen Aspekte des Einzelfalls zugrunde. Rückschlüsse auf eine Selbstbindung der Verwaltung oder eine etwaige Ungleichbehandlung sind insoweit nicht angezeigt. Charakteristisch und zugleich maßgeblich für die Ihrer Anfrage zugrunde liegende Konstellation ist nach meinem Dafürhalten, dass von der oberen Landesplanungsbehörde Auskünfte über etwaige planungsbezogene Einlassungen, Hinweise, Absichten, Wünsche und dergleichen von dritten kommunalen Gebietskörperschaften verlangt werden, die diese Gebietskörperschaften im Vorfeld eines, nach Eintritt der Regionalplanung in ein entwurfsmäßiges Konkretisierungsstadium, ohnehin fachrechtlich vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren abgeben. Diesen Mitteilungen an die obere Landesplanungsbehörde liegt, auch wenn sie im Interesse aller Beteiligten erfolgen, regelmäßig keine rechtliche Verpflichtung der Gebietskörperschaften zugrunde. Schließlich lässt auch ein rechtskräftig aufgestellter Regionalplan noch viele Spielräume für kommunale Entscheidungen darüber offen, ob vor Ort überhaupt Planungen umgesetzt und wie diese ausgestaltet werden. Vor diesem Hintergrund halte ich es aus rechtlichen Gründen, aber auch unter Berücksichtigung aller berechtigten Interessen von Antragstellern, Gebietskörperschaften und Landesplanung, für angebracht und sachgerecht, auf die Möglichkeit zu verweisen, die begehrten Informationen bei den jeweiligen Gebietskörperschaften, im konkreten Fall bei der Stadt Gießen bzw. dem Landkreis Gießen, anzufragen. Mit freundlichen Grüßen