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Sehr [geschwärzt], Sehr geerhter [geschwärzt] und [geschwärzt], ich geh davon aus das Stellungnahmen die an Sie gerichtet werden, insbesondere wenn sie von Verbänden, Vereinen, Gruppen, Kammern, Gewerkschaften, wirtschaftlichen oder Gemeinnützigen Einrichtungen, keine besonderes schützenswerten personenbezogenen Daten enthalten. Stellungnahmen gegenüber Ministerien sind keine Offenbarungen innerer Geistes- oder Seelenzustände, wie etwa private Chatverläufe, Tagebucheinträge oder ähnliches, sondern von vornherein darauf ausgelegt einer größeren und für den Absender unbestimmbaren Gruppe von Personen (mindestens mehreren Mitarbeitenden in Ministerien, Dienststellen der Landesregierung, ggf. auch Abgeordneten und ihren Büros, ...) zugänglich zu werden. Darüber hinaus sind sie in der Regel auch nicht von Einzelpersonen erstellt, sondern - wenn es sich um Stellungnahmen von Vereinen, Verbänden, Unternehmen oder ähnlichen Gruppen handelt - zumindest von Gremien beschlossen oder sogar gemeinschaftlich verfasst. Die Stellungnahmen enthalten keine Gesundheitsdaten ober Daten aus der Privatsphäre, insofern Namen, Adressen, Telefonnummern oder Kontaktdaten ersichtlich würden, handelt es sich um das berufliche bzw. ehrenamtliche Umfeld der Mitglieder. Sie sind somit deren Sozialsphäre betreffend, die weniger schützenswert ist als die Privat- oder Intimsphäre. Ansonsten ist nach Maßgabe des § 5 Abs. 4 Informationszugang zu gewähren zu Name, Titel, akademischem Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büro Anschrift und -Telekommunikationsnummer von Gutachterinnen, Gutachtern o. ä. und von Amtsträgerinnen und Amtsträgern, soweit sie in amtlicher Funktion an einem solchen Vorgang mitgewirkt haben. Das dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn es sich etwa um Stellungnahmen von Verbänden (etwa Gemeinde- oder Landkreistag, Kammern, Behörden oder Behördengleichen Institutionen etwa Bereichsausschüssen, etc...) handelt. Der Zugang zu sonstigen personenbezogenen Daten ist nach § 5 Abs. 1 zu gewähren, soweit und solange das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Das öffentliche Informationsinteresse hier als besonders hoch einzuschätzen, zumal der im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehenden Rettungsdienst bzw. die Änderungen im Gesetz erhebliche Auswirkungen auf jeden Bürger:in als potentielle Notfallpatienten haben. Die Brisanz des Vorgangs sollte durchaus auch aufgrund der zahlreichen Verfahren im Vorfeld und der Medienberichterstattung bewusst sein. In der Regel müssen auch nicht alle Textseiten einer Stellungnahme geprüft werden, sondern lediglich die erste Seite bzw. das Anschreiben und möglicherweise noch die letzte Seite. Es ist unwahrscheinlich, dass in einem argumentativen Text zur Reform eines gesetztes eingestreut plötzlich sensible personenbezogene Daten enthalten sind. Ich gehe davon aus, dass diese Stellungnahmen im Ministerium sowieso gebündelt und aufbereitet werden, da sie auch der Leitungsebene zugänglich gemacht werden und ggf. auch Gegenstand der parlamentarischen Beratungen sein können. Hilfeweise würde ich das Informationsersuchen auf solche Stellungnahmen beschränken, die von mehr als einer Einzelperson abgegeben wurden. Bitte teilen Sie mir mit ob sie die Ankündigung möglicher Gebühren dennoch aufrecht erhalten wollen. mit freundlichen Grüßen Ihr [geschwärzt] Anfragenr: 302733 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]