Stellungnahmen zur PMK-links-Z (u.a. Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel)
Die Stellungnahme Ihres Ministeriums zum Prüfbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) zu seiner Prüftätigkeit beim Bundeskriminalamt hinsichtlich der Zentraldatei "PMK-links-Z" (siehe 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 des BfDI, Abschnitt 7.4.4) sowie weitere Stellungnahmen, sofern sie sich auf die aktuell diskutieren Rechtsverstöße (Entzug der Presse-Akkreditierung beim G20-Gipfel in Hamburg) beziehen.
Ergebnis der Anfrage
Angeblich gibt es beim BMI keine Stellungnahmen, die mit dem Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Zusammenhang stehen.
Vor dem Hintergrund der folgenden Berichterstattung ist das mehr als sonderbar:
https://www.tagesschau.de/inland/gzwanz…
Anfrage abgelehnt
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Datum21. August 2017
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22. September 2017
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