Stellungnahmen zur PMK-links-Z (u.a. Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel)

Die Stellungnahme Ihres Ministeriums zum Prüfbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) zu seiner Prüftätigkeit beim Bundeskriminalamt hinsichtlich der Zentraldatei "PMK-links-Z" (siehe 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 des BfDI, Abschnitt 7.4.4) sowie weitere Stellungnahmen, sofern sie sich auf die aktuell diskutieren Rechtsverstöße (Entzug der Presse-Akkreditierung beim G20-Gipfel in Hamburg) beziehen.

Ergebnis der Anfrage

Angeblich gibt es beim BMI keine Stellungnahmen, die mit dem Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Zusammenhang stehen.

Vor dem Hintergrund der folgenden Berichterstattung ist das mehr als sonderbar:
https://www.tagesschau.de/inland/gzwanz…

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. August 2017
  • Frist
    22. September 2017
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Stellungnahm…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stellungnahmen zur PMK-links-Z (u.a. Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel) [#24397]
Datum
21. August 2017 21:41
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Stellungnahme Ihres Ministeriums zum Prüfbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) zu seiner Prüftätigkeit beim Bundeskriminalamt hinsichtlich der Zentraldatei "PMK-links-Z" (siehe 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 des BfDI, Abschnitt 7.4.4) sowie weitere Stellungnahmen, sofern sie sich auf die aktuell diskutieren Rechtsverstöße (Entzug der Presse-Akkreditierung beim G20-Gipfel in Hamburg) beziehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheitsgesetz
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
31. August 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
268,8 KB