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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich fasse Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auf, denn Sie bitten darin die Beauftragte für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) um Prüfung und Beantwortung von Rechtsfragen. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen allerdings mitteilen, dass die Abgabe von Stellungnahmen zu Bürgeranfragen wegen befürchteter Menschenrechtsverletzungen nicht in den Aufgabenbereich der Beauftragten für Menschenrechtsfragen fällt. Zum besseren Verständnis möchte ich Ihnen nachfolgend einige Informationen über die Zuständigkeiten der Beauftragten geben: Das Amt der Beauftragten wurde im Jahre 1970 durch einen Organisationserlass des damaligen Bundesministeriums der Justiz geschaffen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Beauftragten ist juristischer Natur. Der Beauftragten obliegt nicht die Beratung oder Unterstützung von Bürgern, die sich in ihren Menschenrechten beeinträchtigt sehen. Sie hat nicht die Funktion einer Ombudsperson, so dass sie keinerlei Möglichkeiten hat, Beschwerden nachzugehen und hierzu Empfehlungen abzugeben oder Beanstandungen auszusprechen. Zu den Aufgaben der Beauftragten gehören vor allem die folgenden Bereiche: 1. Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Ausschüssen der Vereinten Nationen: Die Beauftragte sowie zwei weitere Beschäftigte vertreten die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Verfahrensbevollmächtigte. Gleiches gilt für einen Teil der Beschwerdeverfahren vor Ausschüssen der Vereinten Nationen. 2. Zusammenarbeit mit Expertenkommissionen zum Schutz der Menschenrechte: Einen besonderen Schwerpunkt der Arbeit der Beauftragten stellt die Erarbeitung und Weiterentwicklung bestimmter menschenrechtlicher Übereinkommen des Europarats und der Vereinten Nationen dar. Die Beauftragte für Menschenrechtsfragen ist auch an der Ratifikation menschenrechtlicher Übereinkommen durch Bundesgesetze beteiligt. 3. Staatenberichte an die Vertragsausschüsse der Vereinten Nationen: Von besonderer Bedeutung für die Beobachtung und Darstellung der Menschenrechtslage in Deutschland ist die Erarbeitung von Staatenberichten, die den Ausschüssen der Vereinten Nationen periodisch bzw. auf Anforderung vorzulegen sind. Unter der Federführung des BMJV werden die Staatenberichte nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR), dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) und dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT), nach dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen sowie der Kernbericht der Bundes-republik Deutschland erstellt. In diesen Staatenberichten werden die Maßnahmen erläutert, die Deutschland zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem jeweiligen Übereinkommen getroffen hat. Mit freundlichen Grüßen