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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Haben Sie einen Stempel zur Schwaerzung von Verschlusssachen? (vgl. das Auswaertige Amt: https://fragdenstaat.de/dokumente/4066-lagebericht-syrien-des-auswartigen-amts/)<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Falls nein, nach welchem anderen System schwaerzen Sie Verschlusssachen vor einer Veroeffentlichung (z.B. aufgrund einer LIFG-Anfrage)? Sofern Ihnen dazu Dokumente (Handlungsanweisungen, Anleitungen, etc.) vorliegen, bitte ich um Uebersendung dieser.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine elektronische Antwort per E-Mail und freue mich ueber eine zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage! Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278411 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278411/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Ihr Az.: IM1-0221-41/40 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen herzlich fuer die schnelle Rueckmeldung und die Gelegenheit, meine Anfrage praeziser zu formulieren: Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es im IM einen Stempel, mit dem Verschlusssachen nach ihrer Schwaerzung abgestempelt werden koennen um zu kennzeichnen, dass die VS-Einstufung in der geschwaerzten Fassung aufgehoben ist? Das Auswaertige Amt scheint so einen Stempel ja zu haben. Sofern die Frage, ob Sie einen solchen Stempel haben, aus rechtlichen oder tatsaechlichen Gruenden nicht zu beantworten ist bitte ich Sie um Auskunft, ob solch ein Stempel jemals beschafft wurde - dabei sollte es sich jedenfalls um eine amtliche Information handeln. 2. Ich bitte Sie ferner um Uebersendung saemtlicher Handlungsanweisungen, Anleitungen, Verwaltungsvorschriften, etc., die die Frage betreffen, wie Verschlusssachen vor einer Veroeffentlichung zu schwaerzen sind, um die VS-Einstufung aufzuheben. Sollte meine Fragen immer noch nicht verstaendlich sein bitte ich Sie um eine kurze Rueckmeldung, dann will ich gerne versuchen, sie noch einmal zu formulieren! Ich danke Ihnen fuer Ihre Muehen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278411 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278411/

Ihr Az.: IM1-0221-41/40 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für die Antwort! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278411 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278411/