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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z 25 - 18501/8 (2018) Bonn, 23.02.2018 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 01.02.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihren Antrag vom 01.02.2018 auf Informationszugang zu steuerfreien Arbeitgeberleistungen in unserem Hause habe ich erhalten. Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Das BMBF gewährt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die nachfolgenden im Rahmen der §§ 3 und 3b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfreien Leistungen: * Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen * Beratungsmaßnahmen in medizinischen und sozialen Angelegenheiten * Zuschüsse zu Bildschirmarbeitsplatzbrillen * Kurse, Vorträge und Workshops im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung * Dienst- und Schutzkleidung (für Haushandwerker, Kraftfahrer und Pfortenpersonal) * Arbeitsmittel in dem Umfang, in dem sie üblicherweise zur Erledigung der täglichen Arbeit benötigt werden * IT-Arbeitsplatzausstattung (Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte) * für Telearbeitsplätze die Hälfte der Grundgebühr dienstlich genutzter privater Telefonanschlüsse * Unabwendbare Betreuungskosten für Kinder oder pflegebedürftige Personen * Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit * Entgeltumwandlung für betriebliche Altersversorgung * Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz * Zuschuss zu Krankenversicherungsbeiträgen eines nicht versicherungspflichtigen Arbeitnehmers, der eine private Krankenversicherung abgeschlossen hat * Zuschuss zu Rentenversicherungsbeiträgen eines von der Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmers * Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit * Auslandsbezüge (Auslandszuschlag + Mietzuschuss), Kaufkraftausgleich * Unfallfürsorgeleistungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) * Versorgungsausgleichszahlungen nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) * Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" * Kindererziehungszuschläge nach den §§ 50a ff. BeamtVG * Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Vorsitzender des Personalrates, als Gleichstellungsbeauftragter oder Schwerbehindertenvertreter * Beihilfe in Krankheits- und Pflegefällen * Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) und der Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (ARV) * Umzugskostenvergütungen nach dem Bundesumzugskostengesetz (BUKG) und der Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) * Trennungsgelder nach der Trennungsgeldverordnung (TGV) und der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) * Aufwandsentschädigungen nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER) Die o.g. Leistungen werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewährt, die die jeweils erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Der Umfang der Steuerfreiheit der jeweiligen Leistung ergibt sich aus den §§ 3 und 3b des Einkommensteuergesetzes. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen