Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, zwar gewährt das IFG keine Auskunftsrechte. Gleichwohl beantworte ich Ihre Fragen, die sie auch an das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales in NRW gestellt haben, gerne: Wie viele Selbstanzeigen wurden in NRW gestellt? Es haben sich seit Anfang 2010 11.920 Bürgerinnen und Bürger selbst angezeigt (Stand: 02.01.2014). Ich verweise dazu auch auf unsere Veröffentlichungen im Internet, die laufend aktualisiert werden: http://www.fm.nrw.de/allgemein_fa/steue… Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz handelt. Wie viele Steuerfahnder sind in NRW tätig? Die NRW-Steuerfahndung ist sehr gut aufgestellt. So sieht es zum Beispiel auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, in einem Interview: "Reicht das Personal in der deutschen Finanzverwaltung? EIGENTHALER: Das ist ein großes Problem. Im Innendienst des Finanzamtes, bei der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung ist viel zu wenig Personal. Wenn der Steuerzahler weiß, dass das Finanzamt nicht so gut besetzt ist, dann ist wird er lockerer. Und viele Fälle können gar nicht bearbeitet werden. Unterm Strich sind die Südländer Bayern und Baden-Württemberg hinsichtlich der Personalstärke am unteren Ende der Skala. Warum? EIGENTHALER: Die Dinge hängen von der politischen Wetterlage ab. Es gibt einfach Länder, die sind vom Ansatz her wirtschaftsfreundlicher, die legen da nicht so viel Wert drauf. Und dann gibt es die, die sagen, wir müssen da mehr ran, NRW ist schon immer besser ausgestattet." Vgl. auch: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/polit… . In NRW gibt es rund 640 Stellen. Die Zahl der tatsächlich eingesetzten Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder ist aber (zum Beispiel auf Grund von Teilzeitbeschäftigung etc.) höher und beträgt rund 700. Wie viele Steuerhinterzieher wurden durch deren Arbeit enttarnt? Hierzu werden keine Aufzeichnungen geführt. Wie hoch ist die durchschnittliche Schadenssumme pro Person? Wie hoch ist die Gesamtschadenssumme pro Jahr? Seit Frühjahr 2010 kamen mit den Initiativen im Umfeld von CD-Ankäufen und dadurch ausgelösten Selbstanzeigen bzw. Bußen wegen Beihilfe in NRW Mehreinnahmen von geschätzt rund 850 Mio. Euro zusammen. Der Betrag setzt sich zusammen aus 3,6 Mio. Euro an Geldstrafen und Geldauflagen aus Verurteilungen und Verfahrenseinstellungen, sowie aus durch die nordrhein-westfälische Justiz festgesetzte Verbandsgeldbußen in Höhe von rund 200 Mio. Euro. Dazu kommen allein in NRW rund 70 Mio. Euro aus der Auswertung von Steuer-CDs. Die zusätzlichen Einnahmen aus Selbstanzeigen liegen bei geschätzten rund 580 Mio. Euro. Gibt es Selbstanzeigen, die zur Anklage gebracht wurden? Hierzu werden keine Aufzeichnungen geführt. Bezüglich der weiteren Fragen ("Sozialbetrug") wenden Sie sich bitte an die dafür zuständige Zollverwaltung. Mit freundlichen Grüßen