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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „steuerliche Untersuchungen der Stadt Mönchengladbach 2015 vor Gründung der mags AöR“ vom 12.02.2018 (#26555) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Lothar Gutsche Anfragenr: 26555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lothar Gutsche << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/26555 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich die Fragen nur auf einen Auftrag beziehen, den der Rat der Stadt im Jahr 2015 der Stadtverwaltung erteilt hatte und der in öffentlich zugänglichen Ratsvorlagen festgehalten ist. Der Auftrag betrifft steuerrechtliche Untersuchungen sowie eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörden zu einer 100 % städtischen Gesellschaft. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Lothar Gutsche Anfragenr: 26555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 15.05.2018 wird hiermit bestätigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „steuerliche Untersuchungen der Stadt Mönchengladbach 2015 vor Gründung der mags AöR“ vom 12.02.2018 (#26555) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Lothar Gutsche Anfragenr: 26555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „steuerliche Untersuchungen der Stadt Mönchengladbach 2015 vor Gründung der mags AöR“ vom 12.02.2018 (#26555) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Was hat die Stadtverwaltung in der städtischen Abfallentsorgung Mönchengladbachs zu verbergen? Die Nichtbeantwortung meiner Anfrage zur Gründung der städtischen mags AöR im Jahr 2015 belegt, dass hier offenbar massive Gesetzesverstöße vertuscht werden sollen, die den Gebührenzahler pro Jahr rund 2 Mio. Euro kosten. Kennen Sie den strafrechtlichen Tatbestand der Beihilfe zum Betrug in einem besonders schweren Fall nach § 263 StGB? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage, noch besser, sorgen Sie dafür, dass ich endlich eine umfassende Antwort erhalte. Mit freundlichen Grüßen Lothar Gutsche Anfragenr: 26555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lothar Gutsche << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, die Informationsanfrage zu den steuerlichen Untersuchungen wurde am 12.2.2018 und nicht wie in der Auskunft fälschlicherweise behauptet am 12.04.2018 über das Internetportal „Frag den Staat“ gestellt, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/steuerl…. Die Antwort erfolgte nach mehrmaliger Mahnung und Einschaltung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie nach deren förmlicher Beanstandung über neun Monate später mit Schreiben vom 26.11.2018 nach § 4 Abs. 1 IFG NRW. Diese Verspätung ist unvertretbar. Bewertung der Antworten vom 26.11.2018 Die Fragen 1 bis 3 und 9 wurde vollständig beantwortet, die übrigen sechs Fragen allerdings nur unvollständig, wie unten im Detail ausgeführt wird. Mit Bezug auf die Antwort zu Frage 9 erscheint zumindest zweifelhaft, ob es der Praxis einer guten Verwaltung genügt, dem Rat der Stadt zu dessen Auftrag über steuerliche Untersuchungen keinen Bericht über die Ergebnisse dieser Untersuchungen zu erstatten. Ob durch die Gründung der mags AöR tatsächlich „keinerlei steuerliche Auswirkungen“ bewirkt wurden, wie in der Antwort zu Frage 9 behauptet wird, lässt sich nicht beurteilen. Denn Herr Dr. Rhein hat in seiner Antwort vom 26.11.2018 mögliche Handlungsoptionen zur steuerrechtlichen Gestaltung überhaupt nicht dargestellt. unzureichende Beantwortung der Frage 4 In Frage 4 wurde gefragt, warum die Handlungsoption (i) aus Frage 3, d. h. die Auflösung der GEM und deren Integration in die zu gründende AöR oder den zu gründenden Eigenbetrieb, nicht betrachtet wurde, warum diese Option nicht im Untersuchungsauftrag enthalten war. Die Antwort von Herrn Dr. Rhein erschöpft sich in der kurzen Aussage „Hier bitten Sie um Auskünfte zu den Motiven des Rates.“ Zunächst ist festzuhalten, dass die Ratsvorlage 831/IX vom 7.5.2015, auf die sich die Informationsanfrage stützt, eine Berichtsvorlage des Oberbürgermeisters an den Rat der Stadt darstellt. Die Ratsvorlage 831/IX stammt laut Kopfzeile der Vorlage vom Dezernat I des Oberbürgermeisters und wird auf der letzten Seite auch von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners unterzeichnet. Damit ist der Inhalt der Vorlage 831/IX und der darin enthaltene Auftrag zu steuerlichen Untersuchungen zunächst ein Produkt der Stadtverwaltung und nicht des Rates. Im Abschnitt D der Ratsvorlage 831/IX zur „Organisation und Rechtsform“ für das geplante „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ heißt es auf Seite 12: „Bei den Betrachtungen, welche Organisationsform für das Kompetenzzentrum Sauberkeit infrage kommt, wurde Wert darauf gelegt, Möglichkeiten zu eröffnen, die GEM in ihrer jetzigen Betriebsführungsform als GmbH zu erhalten.“ Das wird im Anschluss auch noch wie folgt begründet: „Dies vor dem Hintergrund, dass dadurch gerade in der Gründungsphase des Kompetenzzentrums Sauberkeit die eingespielten Arbeitsabläufe der GEM insbesondere im großen Bereich der Müllabfuhr nicht gestört werden. Die Mitarbeiter/innen der GEM wären damit zunächst nicht von einer gesellschaftsrechtlichen Reorganisation betroffen und die vertraglichen Verhältnisse für sie würden nicht verändert. Der GEM wäre es weitergehend möglich, ihr Vertriebsgeschäft ohne vertragliche Anpassungen weiterzuführen.“ Demnach bestehen aus Sicht der Verwaltung und des Rates keine steuerrechtlichen Gründe dafür, die die Handlungsoption „Auflösung der GEM und deren Integration in die zu gründende Gesellschaft“ von vornherein auszuschließen. Vielmehr hätte diese Option auch steuerlich untersucht werden müssen. Gemäß Antwort 3 (i) wurde diese Option aber bei der steuerlichen Untersuchung gar nicht betrachtet. Mit Frage 4 zielt das Informationsgesuch auf den Grund für das Unterlassen. Nach der obigen Erklärung zur Entstehung des Untersuchungsauftrages aus Ratsvorlage 831/IX ist der Grund in der Verwaltung und nicht beim Rat zu finden. Deshalb ist die Antwort vom 26.11.2018 zu Frage 4 als unvollständig zu qualifizieren. unzureichende Beantwortung der Frage 5 Frage 5 will erkunden, warum die steuerlichen Auswirkungen auf die Gebühren für den Bürger nicht in die Untersuchungen einbezogen wurden, falls in dem Auftrag nur die steuerlichen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt betrachtet wurden. Darauf antwortet Herr Dr. Rhein: „Die Annahme, die steuerlichen Auswirkungen auf die Gebühren wurden nicht in die Untersuchung einbezogen, ist eine Behauptung und kein Informationsbegehren. Die haushalterische Betrachtung umfasst auch die entsprechenden Gebührenhaushalte.“ Mit der Begrifflichkeiten „haushalterische Betrachtung“ und „Gebührenhaushalte“ hat Herr Dr. Rhein allein die Finanzinteressen der Stadtverwaltung im Blick. Ein Gebührenhaushalt ist ein organisatorisch abgegrenzter, öffentlicher Aufgabenbereich, der seine Kosten ganz oder teilweise über die Erhebung von Gebühren deckt. Dagegen richtet die Frage 5 den Fokus auf den Bürger, der die Gebühr entrichten muss und damit die möglicherweise vermeidbaren Steuern tragen muss. Die steuerlichen Auswirkungen betreffen nicht nur den von der Stadt bzw. von der mags AöR verwalteten Gebührenhaushalt, sondern auch die Gebühr selbst. Während der Gebührenhaushalt den Bürger indirekt berührt, trifft ihn die Gebühr direkt. Wenn z. B. wesentliche Leistungsbestandteile der Abfallentsorgung als Fremdbezug bei der GEM beschafft werden und damit der Umsatzsteuer unterliegen, dann erhöht sich die Gebühr für den Bürger um die Umsatzsteuer, die bei Auflösung der GEM nicht anfallen würde. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GO NRW muss die Stadt das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe fördern. Zu der Förderung des Wohls gehört nicht nur ein haushalterisch korrekter Gebührenhaushalt, sondern im Sinne von § 75 Abs. 1 GO NRW über die allgemeinen Haushaltsgrundsätze eine im Sinne der Bürger wirtschaftliche, effiziente und sparsame Haushaltswirtschaft. Die Antwort des Herrn Dr. Rhein nennt keinen Grund, warum die „steuerlichen Auswirkungen auf die Gebühren für den Bürger“ nicht in die Untersuchung einbezogen wurden“, warum man das Interesse der Bürger an einer möglichst niedrigen Gebühr nicht berücksichtigt hat. unzureichende Beantwortung der Frage 6 Frage 6 will in Erfahrung bringen, welche Ergebnisse die Untersuchungen ergeben haben, und zwar hinsichtlich der a) umsatzsteuerlichen Optionen b) ertragssteuerlichen Optionen c) gewerbesteuerlichen Optionen d) grunderwerbsteuerlichen Optionen. 6.1 keine Information zu „Optionen“ Die Auskunft beschränkt sich auf die steuerlichen „Folgen“ der mags-Gründung als AöR und auf die tatsächlich realisierte Form der AöR. Die Auskunft beinhaltet keinerlei Information zu den weiteren „Optionen“, nach denen in Frage 3 mit Bezug auf die Ratsvorlage Nr. 831/IX explizit gefragt wird. Wörtlich heißt es auf Seite 14 der Berichtsvorlage 831/IX vom 7.5.2015 zur Ratssitzung am 17.6.2015 (Hervorhebungen durch mich): Im Rahmen der weiteren Arbeit der Projektgruppe Saubere Stadt ist die Organisationsform der AöR weiteren steuerrechtlichen Untersuchungen zuzuführen. Hierzu werden durch eine externe Beratung Fragen aus dem gesamten Spektrum zu umsatz-, ertrag-, gewerbe- und grunderwerbsteuerlichen Optionen, die abhängig von der Ausgestaltung des Aufgabenspektrums sind, welches auf die AöR übertragen werden soll, zu untersuchen sein. Hierbei wird beispielsweise darauf einzugehen sein, ob mögliche Verluste einer AöR mit Gewinnen der GEM steuerlich verrechnet werden können bzw. wie Ausgleichszahlungen der Stadt zu behandeln sind, ob es sich empfiehlt, das Eigentum an Grün- und Straßenflächen auf eine AöR zu übertragen, ob Bereiche der AöR als BgA zu führen sind oder wie vermieden werden kann, dass es zu verdeckten Gewinnausschüttungen an die Stadt kommt. Zur Absicherung der Ergebnisse ist eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörden einzuholen. Die Formulierung des Zwecks der AöR in der Satzung wird dabei erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung der AöR haben. Deshalb wäre die Formulierung des Zwecks und die damit verbundene Übertragung von Aufgaben auf die AöR durch eine steuerliche Beratung zu begleiten, um negative Auswirkungen bereits im Ansatz zu erkennen und durch entsprechende Gestaltung der Satzung zu vermeiden. Daher sollte die Prüfung alle steuerlichen Aspekte beleuchten, damit bei der Konzeption der AöR mit der entsprechenden Satzung die optimale Lösung für die Stadt gefunden werden kann. Der Begriff „Option“ bedeutet laut Duden „Möglichkeit“ oder „Wahlmöglichkeit“. Eine Option beinhaltet die Möglichkeit zur Entscheidung zwischen zwei oder mehr Alternativen. Der Begriff bezeichnet eine von mehreren vorhandenen Möglichkeiten, d. h. es muss auch mindestens eine andere als die am Ende realisierte Möglichkeit existieren. Die Auskunft geht überhaupt nicht auf die verschiedenen Auswahlmöglichkeiten bei der Konzeption der AöR ein. Das Schreiben vom 26.11.2018 nennt ausschließlich die Folgen einer einzigen Ausgestaltungsform, und zwar der Ausgestaltungsform, die letztlich mit der mags AöR realisiert wurde. Welche steuerlichen Auswirkungen die anderen Optionen im Hinblick auf Umsatzsteuer, Ertragssteuer, Gewerbesteuer und Grunderwerbssteuer gehabt hätten, wird dem Auskunftssuchenden verschwiegen. Die Optionen betreffen laut der Ratsvorlage vom 7.5.2015 mindestens die folgenden Themen: • Ausgestaltung des Aufgabenspektrums • Eigentum an Grün- und Ausgleichsflächen • Bereiche der AöR als BgA. Eine erschöpfende, ausreichende Antwort hätte die Folgen jeder Option darstellen müssen, zumal der Wortlaut von Frage 6 insgesamt vier Mal das Wort „Optionen“ enthält. Nur damit lässt sich nachvollziehen, warum am Ende die zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts in der tatsächlich umgesetzten Form der mags AöR ausgestaltet wurde. Die vom Rat geforderte steuerliche Untersuchung sollte die Konzeption der AöR optimieren. Aus der Antwort vom 27.11.2018 geht nicht hervor, ob und in wie weit die steuerlichen Untersuchungen zu dieser Optimierung beigetragen haben. Nur mit Darstellung der Optionen und der Untersuchungsergebnisse je Option kann der Bürger beurteilen, ob das politisch angestrebte Ziel auch erreicht wurde. Ohne die Darstellung und steuerliche Bewertung der einzelnen Optionen ist die Auskunft vom 27.11.2018 unvollständig. 6.2 Beschränkung auf den Gründungsakt der AöR Die Antwort zu a) mit den umsatzsteuerlichen Folgen betrachtet allein den Zeitpunkt der Aufgabenübertragung auf die AöR: „Umsatzsteuerliche Folgen aus der Aufgabenübertragung auf die AöR ergeben sich nicht, da die Übertragung nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches erfolgt.“ Die Antwort zu b) mit den ertragssteuerlichen Folgen bezieht sich einzig auf den Zeitpunkt der Ausgliederung: „Ertragssteuerliche Folgen aus der Ausgliederung ergeben sich nicht, da keine Wirtschaftsgüter oder Beteiligungen aus einem BgA in den ertragsteuerbefreiten Bereich überführt werden. Die AöR ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts nur mit etwaigen Betrieben gewerblicher Art steuerpflichtig, § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG.“ Die Antworten zu den Frageteilen a) und b) beschränken sich auf den Gründungsakt der mags AöR und blenden den späteren Geschäftsbetrieb völlig aus. Dabei verlangte die Berichtsvorlage vom 7.5.2015 auch die Beurteilung wichtiger steuerlicher Fragen im späteren Geschäftsbetrieb, u. a. explizit • steuerliche Verrechnung mögliche Verluste einer AöR mit Gewinnen der GEM • Ausgleichszahlungen der Stadt an die AöR • Vermeiden verdeckter Gewinnausschüttungen an die Stadt Auf Seite 12 oben der Ratsvorlage heißt es: „Bei den Betrachtungen, welche Organisationsform für das Kompetenzzentrum Sauberkeit infrage kommt, wurde Wert darauf gelegt, Möglichkeiten zu eröffnen, die GEM in ihrer jetzigen Betriebsführungsform als GmbH zu erhalten.“ Bei den Untersuchungen zur Umsatzsteuer hätte im Sinne einer „optimalen Lösung für die Stadt“ u. a. auch geprüft werden müssen, wie sich eine Auflösung der GEM und ihre Integration in die zu gründende AöR auf die Umsatzsteuer und damit auf die Gebührenbelastung der Bürger auswirkt. Die Umsatzsteuer fällt nicht schon zum Gründungszeitpunkt der AöR an, sondern erst im späteren Geschäftsbetrieb bei der Verrechnung von Leistungen zwischen der mags AöR und der GEM als umsatzsteuerpflichtiger GmbH. Auf derartige Fragen geht die Auskunft vom 27.11.2018 überhaupt nicht ein, obwohl sie zweifellos zum Auftrag des Stadtrates vom 17.6.2015 gehören und Gegenstand der steuerlichen Untersuchungen 2015 hätten sein müssen. Zur Gewerbesteuer aus Fragenteil c) und zur Grunderwerbsteuer d) gibt es laut Antwort überhaupt kein Untersuchungsergebnis. Das erscheint wenig glaubwürdig, da eine so renommierte Steuerrechtskanzlei wie die Kölner Streck-Mack-Schwedhelm Rechtsanwälte Partnerschaft mbB die Übertragung von Aufgaben für jede Option nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) und deren steuerliche Folgen nach dem Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) geprüft haben sollte. Deshalb müssen z. B. entsprechend den §§ 18, 19 UmwStG Untersuchungsergebnisse zur Gewerbesteuer vorliegen. Wenn Seite 14 der Berichtsvorlage 831/IX vom 7.5.2015 mit der oben zitierten Passage die Grundlage für einen Auftrag an die Steuerrechtskanzlei bildet, dann müssen die Ergebnisse der steuerlichen Untersuchungen konkrete Antworten auf die vom Stadtrat gestellten Fragen der Gewinnverrechnung und der möglichen verdeckten Gewinnausschüttungen liefern. Demnach ist die Auskunft vom 27.11.2018 nicht nur durch die fehlende Dokumentation der Optionen, sondern auch durch die Beschränkung auf den Gründungsakt der AöR unvollständig und genügt nicht dem Informationsbedürfnis des Auskunftssuchenden. unzureichende Beantwortung der Frage 7 Frage 7 wollte klären, wann zur Absicherung der Ergebnisse aus Frage 6 eine „verbindliche Auskunft der Finanzbehörden“ eingeholt wurde, wie es schon der Auftrag aus der Ratsvorlage explizit verlangte. Der erste Teil der Antwort zu Frage 7 lautet: „Im Rahmen der Gründung wurde keine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung eingeholt, da die Finanzverwaltung im Laufe des Jahres 2015 erklärt hatte, dass auf Grund der Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem neuen § 2b UStG keine verbindlichen Auskünfte zu diesem Steuerkomplex erteilt werden.“ Wie schon bei Frage 6 beschränkt sich die Antwort in mehrfacher Hinsicht, zum einen in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt der AöR-Gründung, zum anderen in inhaltlicher Hinsicht auf die Umsatzsteuer. Der in Frage 6 und oben diskutierte Klärungsbedarf bei der Ertragssteuer, der Gewerbesteuer und Grunderwerbsteuer wird komplett ignoriert, und zwar im Hinblick auf die Verrechnung der GEM-Gewinne, die Ausgleichszahlungen der Stadt an die AöR sowie die mögliche verdeckte Gewinnausschüttung an die Stadt. Tatsächlich wurde durch das Steueränderungsgesetz 2015 in das Umsatzsteuergesetz vom 02.11.2015 ein § 2b eingefügt, der die Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts regelt und am 01.01.2016 in Kraft getreten ist. Demnach werden hoheitliche Tätigkeiten nicht der Umsatzsteuer unterworfen, sofern es dadurch nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen kommt. Durch die gesetzliche Neuregelung von § 2b UStG bestand im Jahr 2015 bezüglich der Umsatzsteuer eine gewisse Unsicherheit nicht nur bei den umsatzsteuerpflichtigen juristischen Personen der öffentlichen Hand, sondern auch bei den Finanzbehörden. Allerdings betrifft diese Unsicherheit nicht die Ertragssteuer, die Gewerbesteuer und die Grunderwerbsteuer, zu denen der Stadtrat wie ich in Frage 6 b), c) und d) eine verbindliche Auskunft verlangte. Nur zur Übertragung der GEM-Anteile von der Stadt Mönchengladbach auf die mags AöR äußert sich Herr Dr. Rhein im zweiten Teil seiner Antwort zu Frage 7: „Im Rahmen der Übertragung der GEM Anteile in 2017 wurde eine verbindliche Auskunft beantragt, ob es durch die Übertragung der weiteren 50% Anteile zu einer ertragssteuerlichen Betriebsaufspaltung zwischen der mags und der GEM kommen würde sowie, ob es zu grunderwerbsteuerlichen Belastungen kommen würde.“ Damit übergeht Herr Dr. Rhein wieder die Aspekte aus Frage 6 im eigentlichen Geschäftsbetrieb der mags AöR und greift völlig willkürlich nur den Aspekt der Grunderwerbsteuer zu einem einzigen Zeitpunkt heraus, nämlich zu dem Zeitpunkt im Jahr 2017, zu dem die Stadt Mönchengladbach ihren 50%-Anteil auf die mags AöR übertragen wollte. Die Antwort lässt offen, ob zur Ertragssteuer, zur Gewerbesteuer und zur Grunderwerbsteuer eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörden eingeholt wurde, ob diese Auskunft auch den späteren Geschäftsbetrieb und die Gewinne sowie Ausgleichszahlungen betrifft und ob nach Klärung der Ungewissheit um § 2b UStG inzwischen eine verbindliche Auskunft eingeholt wurde. Insoweit ist Frage 7 nur mangelhaft beantwortet. unzureichende Beantwortung der Frage 8 Mit Frage 8 sollte erkundet werden, wie die Auskunft der Finanzbehörden lautete. In seiner Antwort vom 26.1.2018 reduziert Herr Dr. Rhein die Auskunft allein auf die Frage, ob bei der Übertragung der GEM-Anteile Grunderwerbsteuer anfällt: „Das Finanzamt hat in 2017 geantwortet, dass keine Betriebsaufspaltung zustande kommt. Nach Rechtsaufassung des Finanzamtes unterliegt die Übertragung weiterer 50% der GEM Anteile jedoch der Grunderwerbsteuer.“ Zu den Fragen der Umsatzsteuer, Ertragssteuer und Gewerbesteuer schweigt Herr Dr. Rhein. Laut der Antwort zur vorhergehenden Frage 7 hat das Finanzamt aber auch im Jahr 2015 Erklärungen gegenüber der Stadtverwaltung abgegeben. Da Herr Dr. Rhein über deren Inhalt in seiner Antwort zu Frage 8 nichts aussagt, ist seine Auskunft wieder unvollständig. unzureichende Beantwortung der Frage 10 Mit Frage 10 sollte in Erfahrung gebracht werden, ob die sich die Ergebnisse der steuerlichen Untersuchungen auf die Gestaltung der Satzung bei der zu gründenden AöR ausgewirkt haben, und falls ja, in welcher konkreten Form. Die Antwort fällt extrem knapp aus: „Die Satzung basiert auf dem Grundgedanken der Aufgabenübertragung. Die Aufgabenübertra¬gung war nach Ansicht der Verwaltung insbesondere aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht vorzuziehen.“ Die Antwort nennt kein konkretes Ergebnis der steuerlichen Untersuchung und spezifiziert keine konkrete Auswirkung dieses Ergebnisses. Der zweite Satz der Antwort setzt mit der Formulierung „vorzuziehen“ voraus, dass es zu der tatsächlich vollzogenen Aufgabenübertragung eine Alternative gegeben hätte. Wie schon bei Frage 6 bemängelt, werden diese Handlungsoptionen in der Antwort von Herrn Dr. Rhein überhaupt nicht aufgeführt. Worin die „umsatzsteuerrechtliche Sicht“ besteht und ob sie in irgendeinem Zusammenhang mit den erfragten steuerlichen Untersuchungen steht, geht aus der Antwort nicht hervor. Das deutsche Umsatzsteuerrecht gilt gerade im europäischen Kontext als hoch komplex. Die Komplexität des Umsatzsteuerrechts ermöglichte über Jahre milliardenschweren Betrug zu Lasten der Staatskassen mit jährlichen Schäden im zweistelligen Milliardenbereich durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle, siehe http://www.umsatzsteuerkarussell.de/ oder https://de.wikipedia.org/wiki/Karussell…. Auch vor dem Hintergrund des 2016 neu eingeführten § 2b UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts ist die Antwort zu Frage 10 nur als vage und höchst unvollständig zu bewerten. Mit freundlichen Grüßen Lothar Gutsche Anfragenr: 26555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lothar Gutsche << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, die Antwort der Stadt Mönchengladbach vom 26.11.2018 durch Herrn Stadtrechtsdirektor Dr. Rhein habe ich inzwischen im Detail bewertet. Meine Stellungnahme habe ich am 23.12.2018 auf dem Portal Frag-den-Staat öffentlich eingestellt und schicke Sie Ihnen zusätzlich per Email (wegen der Formatierung). Laut dieser Bewertung sind 6 der 10 Fragen unvollständig oder unzureichend beantwortet worden. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung, dass die Stadtverwaltung meine Fragen auch inhaltlich beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Lothar Gutsche Anfragenr: 26555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lothar Gutsche << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Klage gegen die Stadt Mönchengladbach und gegen die mags AöR am Verwaltungsgericht Mönchengladbach betrifft die Abfallentsorgungsgebühren in Mönchengladbach 2005 – 2018 und stammt vom 24.1.2019. Die Klage wird unter Aktenzeichen 17 K 673/19 geführt. Bis jetzt hat keine mündliche Verhandlung stattgefunden. Der Klageschrift vom 24.1.2019, der Ergänzung vom 13.2.2019 sowie meinen beiden Stellungnahmen vom 29.7.2019 und 23.10.2019 waren bereits insgesamt 10 Anträge zu entnehmen. In der Zwischenzeit habe ich mich mit dem Abfallgebührenbescheid der mags AöR für das Gebührenjahr 2019 intensiv auseinandergesetzt, vgl. die Klageschrift vom 6.11.2019 am Verwaltungsgericht Düsseldorf unter Aktenzeichen 17 K 7973/19. Das hat weitere Fragen aufgeworfen, die auch den streitgegenständlichen Zeitraum 2005 – 2018 betreffen. Zur besseren Übersicht stellte ich dem Gericht mit Schreiben vom 14.2.2020 die bisherigen, zum Teil bereits aktualisierten Klageanträge und die zusätzlich notwendigen Anträge zusammen, siehe unten. Mit freundlichen Grüßen Lothar Gutsche Gresselstraße 20 a 97299 Zell am Main (bei Würzburg) Tel.: 07940 / 15 – 3141 dienstlich bei Firma Würth 0176 / 247 442 45 mobil 0931 / 46 23 86 privat Email: <<E-Mail-Adresse>> (1) Antrag vom 24.1.2019: Feststellung Verstoß gegen § 6 KAG NRW Es wird festgestellt, dass sämtliche Gebührenbescheide der Stadt Mönchengladbach zur Abfallentsorgung für die Jahre 2005 – 2016 und die Gebührenbescheide der mags AöR für die beiden Jahre 2017 und 2018 zur Abfallentsorgung gegen § 6 KAG NRW, § 75 GO NRW und die Finanzverfassung des Grundgesetzes verstoßen. (2) Antrag vom 24.1.2019: Aufhebung und Wiederaufgreifen Gebührenbescheide Sämtliche Gebührenbescheide der Beklagten der Jahre 2005 – 2018 zur Abfallentsorgung für das Grundstück des Klägers „Buschhütter Weg 4, 41189 Mönchengladbach“, sind a) aufzuheben, weil die Aufrechterhaltung der Gebührenbescheide schlechthin unerträg¬lich wäre b) in Verfahren gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG NRW in Verbindung mit § 130 Abs. 1 AO bzw. gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG NRW in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW wiederaufzugreifen. (3) Antrag vom 24.1.2019: Neukalkulation der Gebühren Die Beklagten sind zu verpflichten, sämtliche Gebühren zur Abfallentsorgung für die Jahre 2005 – 2018 neu zu kalkulieren, und zwar ordnungsgemäß, gesetzeskonform und nachvollziehbar auf Basis entsprechender Gebührensatzungen, in denen alle vom Gericht bestätigten Kritikpunkte an der bisherigen Gebührenkalkulation behoben sind. (4 neu) Antrag vom 24.1.2019, modifiziert am 23.10.2019: vermeidbare Kosten GEM Die Beklagten sind zu verpflichten, die durch die Existenz der GEM Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH und durch die Art ihrer Beauftragung verursachten Kosten, soweit sie vermeidbar sind, künftig nicht mehr in den Abfallgebühren in Rechnung zu stellen. (5 neu) Antrag vom 24.1.2019, modifiziert am 13.2.2019: Mitwirkung an Neukalkulation Falls das Gericht die Beklagten entsprechend Antrag 3 zur Neukalkulation sämtlicher Gebühren zur Abfallentsorgung für die Jahre 2005 – 2018 verpflichtet, unterliegen die bislang amtspflichtwidrig handelnden Personen einem Verbot, an der Neukalkulation der Gebühren mitzuwirken. Zu den bislang amtspflichtwidrig handelnden Personen gehören der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, sein Kämmerer, der Fachbereichsleiter Steuern und Grundbesitzabgaben, die Vorstände der mags AöR und alle übrigen Personen, die bisher für die Gebührenkalkulation der Abfallentsorgung in Mönchengladbach verantwortlich waren. (6) Antrag vom 24.1.2019: Kosten des Rechtsstreits Den Beklagten sind die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. (7) Antrag vom 24.1.2019: Kammerbesetzung Da die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und grundsätzliche Bedeutung hat, ist die Sache vor dem Hintergrund von § 6 Abs. 1 VwGO keinem Einzelrichter zu übertragen, sondern bei der nach Geschäftsverteilung zuständi¬gen Kammer des Gerichts zu belassen. (8) Antrag vom 13.2.2019: Bescheide 2005 bis 2007 Für den Fall, dass dem Gericht der Nachweis für die angefochtenen Gebührenbescheide in den Jahren 2005 bis 2007 nicht genügt, fordert das Gericht die Beklagte zu 1) auf, dem Gericht eine Abschrift der angefochtenen Bescheide zur Abfallentsorgung für die Jahre 2005 bis 2007 vorzulegen. (9) Antrag vom 23.10.2019, modifiziert am 24.1.2020: Entgeltvereinbarung mit der GEM Sowohl die Entgeltvereinbarung zwischen der Beklagten zu 1) und der GEM, die bis zum 31.12.2015 galt, als auch die modifizierte Entgeltvereinbarung zwischen der Beklagten zu 2) und der GEM, die seit dem 1.1.2016 gilt, sind inklusive möglicher Nebenabreden im Prozess vorzulegen. Beide Beklagte müssen insbesondere folgende Fragen zu dem angeblichen Festpreis in der Entgeltvereinbarung mit der GEM beantworten: • Wann genau wird der Festpreis für das Folgejahr bestimmt und vereinbart? • Auf welcher Datengrundlage wird der Festpreis fixiert? • Wie lange gilt der Festpreis, nur für ein Jahr oder für einen längeren Zeitraum? • Wie werden mögliche Effizienzgewinne aus der Vergangenheit zwischen Auftrag¬geber und GEM aufgeteilt? • Besteht in dem Vertrag durch eine Preisanpassungsklausel irgendeine Kopplung des Preises an einen Preisindex wie z. B. den Verbrauchspreisindex oder an mehrere objektiv nachprüfbare Parameter, und falls ja, auf welche Art erfolgt die Preisanpas¬sung? • Räumen die Preisanpassungsbestimmungen der GEM die Möglichkeit ein, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen? (10) Antrag vom 23.10.2019: Preisüberwachungsstelle Sowohl der Bericht der Preisüberwachungsstelle vom 26.03.2009 unter Aktenzeichen 34.02.01.02-ha-110/05 sowie die Protokolle zu den „Verhandlungen“ und „Abstimmun¬gen“ zwischen der Beklagten zu 1) als Auftraggeber und der Auftragnehmerin GEM sind im Prozess vorzulegen. Des Weiteren ist die Beklagte zu 1) zu verpflichten, die konkreten Ergebnisse der Preisprüfung für die Gebührenkalkulation umfassend darzule¬gen. (11) Antrag vom 24.1.2020: Herkunft der 2,8 Mio. Euro Rücklage Die Beklagten müssen die Herkunft der 2,8 Millionen Euro „Rücklage“ erklären, die in der Abfallgebührenkalkulation für das Gebührenjahr 2020 aufgelöst wurde. Die Erklä¬rung muss alle in der Klage aufgeworfenen Fragen aus dem Kommunalabgabengesetz, der Finanzverfassung, dem öffentlichen Preisrecht und Haushaltsrecht in nachvollzieh¬barer Form beantworten. (12) Antrag vom 24.1.2020: Wirtschaftsplan, Abrechnung und Jahresabschlüsse Die Beklagten müssen im Prozess spätestens bis zum 31.12.2020 folgende Dokumente vorlegen: • Wirtschaftsplan der GEM für jedes einzelne Jahr des Streitzeitraumes von 2005 - 2018 • Abrechnung zwischen der GEM und den Beklagten für jedes einzelne Jahr des Streitzeitraumes, und zwar differenziert nach den Sparten Abfallentsorgung, Betrieb der Abfall- und Wertstoffannahmestellen, Straßenreinigung, Winterdienst, sonstige kommunale Dienstleistungen • Jahresabschlüsse mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lageberichten für die GEM und die Beklagten für jedes einzelne Jahr des Streitzeitraumes, und zwar differenziert nach den oben genannten Sparten. Anfragenr: 26555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/26555/