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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ganß, mit Ihrer Anfrage vom 26.08.2015 nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) baten Sie um Übersendung der anerkannten oder zur Anerkennung eingereichten Steuerordnungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Weiterhin baten Sie um Übersendung eingereichter, aber nicht anerkannter Steuerordnungen. Es liegen in den Akten der Senatsverwaltung für Finanzen zur Anerkennung eingereichte und anerkannte aktuelle Steuerordnungen folgender Religionsgemeinschaften vor: - Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchensteuerordnung ev.) in der Fassung vom 15.11.2014, - Ordnung über die Erhebung von Kirchensteuersteuern im Erzbistum Berlin (Kirchensteuerordnung – KiStO kath.) in der Fassung vom 28.11.2014, - Kirchensteuerordnung des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken in Deutschland für seinen im Land Berlin gelegenen Teil (Kirchensteuerordnung – KiStO ak.) in der Fassung vom 29.12.2008, - Steuerordnung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in der Fassung vom 23.06.2004. Mit Hilfe von Suchmaschinen können die Texte dieser Steuerordnungen, die im Land Berlin anerkannt wurden, auch auf den Websites der jeweiligen Religionsgemeinschaften sowie der Webseite eines Anbieters für ein kirchliches Steuerforum abgerufen werden. Steuerordnungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die eingereicht, aber nicht anerkannt wurden, liegen in den Akten der Senatsverwaltung für Finanzen nicht vor. Entsprechende Begründungen für die Nichtanerkennung der Steuerordnung können daher nicht genannt werden. In den Akten der Senatsverwaltung für Finanzen gibt es keine Liste von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die die Verwaltung der Kirchensteuer auf die Berliner Finanzbehörden übertragen haben. Auf die Finanzverwaltung übertragen haben die Verwaltung der Kirchensteuer die in der vorstehenden Aufstellung drei erstgenannten Religionsgemeinschaften. Voraussichtliche Kosten der Auskunft: Mit Ihrem Auskunftsersuchen baten Sie vorab um Information darüber, welche Kosten durch die Erteilung der erbetenen Auskunft für Sie entstehen würden. Gemäß § 16 Satz 1 IFG ist die Aktenauskunft gebührenpflichtig. Nach Tarifstelle 1004 Buchstabe a) Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung vom 24. November 2009 (GVBl. S. 707) beträgt die Gebühr für einfache schriftliche Auskünfte bis zu 100 €. Da die hier mögliche Übersendung von vorgelegten Steuerordnungen der Religionsgemeinschaften bei gebührenrechtlicher Betrachtung als Angelegenheit von geringer Schwierigkeit und eher einfachem Umfang klassifiziert werden kann, würde die Gebühr dafür voraussichtlich 25 Euro betragen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie unter Berücksichtigung dieser voraussichtlichen Kosten die Übersendung von Kopien vorgelegter Steuerordnungen wünschen. Diese Kopien können Ihnen dann kurzfristig übermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen