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Sehr geehrter Herr Schönberger, ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens und die Bearbeitung des Antrages auf Zusendung der bisher von der "Stiftung Hammerbrooklyn - Stadt der Zukunft" der Stiftungsaufsicht vorgelegten Jahresrechnungen und Berichte zur Erfüllung des Stiftungszwecks. Da von Ihrem Antrag möglicherweise schutzwürdige Belange der Stiftung betroffen sein könnten und insoweit noch Ermittlungen ausstehen, kann über Ihren Antrag noch nicht entschieden werden. Ich habe die Stiftung nach § 4 Absatz 5 und § 7 Absatz 4 HmbTG um Stellungnahme gebeten; sollte sich die Stiftung mit der Herausgabe der Daten nicht einverstanden zeigen, ist hinsichtlich etwaiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abzuwägen, ob das von Ihnen vorgebrachte Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse der Stiftung überwiegt. Ich komme unaufgefordert wieder auf Sie zu. Grundsätzlich können für die Beantwortung Ihrer Anfrage Gebühren entstehen. Leider ist es mir nicht möglich, eine Aussage der konkreten Höhe der Gebühren vorab mitzuteilen, da sich diese an dem Bearbeitungsaufwand orientiert. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Schönberger, mit E-Mail vom 7. Juli 2023 haben Sie unter Berufung auf das Recht auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Zugang zu Informationen beantragt, die der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz im Rahmen der Stiftungsaufsicht vorliegen. Da die Prüfung Ihres Antrags noch nicht abgeschlossen werden konnte und insoweit noch Ermittlungen ausstehen, kann über Ihren Antrag derzeit noch nicht entschieden werden. Die Frist zur Bearbeitung Ihres Antrages wird aus diesen Gründen nach § 13 Abs. 5 HmbTG auf drei Monate verlängert. Ich komme dann rechtzeitig wieder auf Sie zurück. Bitte beachten Sie den unten stehenden Datenschutzhinweis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, ich komme zurück auf Ihren Antrag vom 7. Juli 2023 auf Zusendung der bisher von der "Stiftung Hammerbrooklyn - Stadt der Zukunft" der Stiftungsaufsicht vorgelegten Jahresrechnungen und Berichte zur Erfüllung des Stiftungszwecks. Die Bescheidung wird in Kürze erfolgen und ich möchte Sie hiermit, wie von Ihnen erbeten, vorab über die Gebührenpflichtigkeit informieren. Eine gebührenfreie Auskunft nach § 1 Absatz 3 Nr.1 Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) scheidet vorliegend aus, da mit Blick auf die begehrten Informationen ein größerer Prüfungsaufwand erforderlich war. Die konkrete Höhe wird mit Abschluss des Verfahrens festgesetzt werden. Für die Bearbeitung von Anträgen nach dem HmbTG sieht Nr. 1.1.1 der HmbTGGebO einen Gebührenrahmen von Euro 30 bis 250 bei einem gewöhnlichen Prüfungsaufwand und nach Nr.1.1.2 Euro 60 bis 600, wenn ein besonderer Prüfungsaufwand besteht. Sollten Sie mit der Übernahme möglicher Gebühren nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, Ihren HmbTG- Antrag vor Beantwortung zurückzuziehen. Bitte informieren Sie mich in diesem Falle bis zum 6. Oktober 2023, sofern Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten möchten. Vielen Dank im Voraus. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Schönberger, ich komme erneut zurück auf Ihren Antrag vom 7. Juli 2023 auf Zusendung der bisher von der "Stiftung Hammerbrooklyn - Stadt der Zukunft" der Stiftungsaufsicht vorgelegten Jahresrechnungen und Berichte zur Erfüllung des Stiftungszwecks. Da ich in dieser Angelegenheit keine weitere Nachricht von Ihnen erhalten habe, gehe ich davon aus, dass die gebührenpflichtige Bescheidung gewünscht ist. Bitte teilen Sie mir Ihre Anschrift für die Zusendung des Gebührenbescheides und eine Erklärung zur Gebührenübernahme in dieser Angelegenheit mit. Vielen Dank im Voraus. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Schönberger, bedauerlicherweise etwas verzögert erhalten Sie den angehängten Bescheid nebst Anlage zu Ihrer Anfrage. Der dazugehörende Gebührenbescheid wird Sie in Kürze auf dem Postwege erreichen. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Schönberger, in der Anlage finden Sie den angehängten Widerspruchsbescheid zu Ihrem Widerspruch vom 11. November 2023. Der Bescheid und der dazugehörende Gebührenbescheid wird Sie in Kürze (auch) auf dem Postwege erreichen. Freundliche Grüße