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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 412-18501/63(2023) Berlin, 5. April 2023 Betreff: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hier: Bescheid nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 24. März 2023 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 24. März 2023, der sich auf die Herausgabe folgende Dokumente bezieht: „Zuwendungsbescheid/Bescheid zur Beleihung oder Mittelweiterleitung betreffend Mittel aus öffentlichen Haushalten fuer oder an […], Verwaltungsvereinbarungen unter Beteiligung des Bundes betreffend […]“ die Stiftung Innovation in der Hochschullehre bzw. Toepfer Stiftung gGmbH. Ihre Anfrage kann ich wie folgt beantworten: Die von Ihnen begehrte Verwaltungsvereinbarung kann unter dem folgenden Link https://www.gwk-bonn.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/Papers/Verwaltungsvereinbarung-Innovation_in_der_Hochschullehre.pdf abgerufen werden, sodass diese Information aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft werden kann und Ihr Antrag auf Informationszugang dahingehend gem. § 9 Abs 3 IFG abgelehnt wird. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Bevor ich Ihren IFG-Antrag im Hinblick auf den Aspekt „Zuwendungsbescheid/Bescheid zur Beleihung oder Mittelweiterleitung betreffend Mittel aus öffentlichen Haushalten“ bescheiden kann, ist die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahren i.S.d. § 8 Abs. 1 IFG angezeigt. Die Dokumente enthalten unter Umständen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 S. 2 IFG). Das IFG sieht in solchen Fällen die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor. Im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Die Entscheidung über den Antrag auf Informationszugang ergeht schriftlich und ist auch dem Dritten bekannt zu geben. Der Informationszugang selbst darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind (§ 8 IFG). Zwar bedürfen Anträge nach dem IFG grundsätzlich keiner Begründung. Ausnahmsweise sieht § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG jedoch eine Begründungspflicht vor, wenn der Antrag, wie das hier gemäß den obigen Ausführungen der Fall ist, Belange Dritter im Sinne des § 6 IFG berührt. Bitte übersenden Sie mir bis zum 19. April 2023 eine Antragsbegründung. Sollte ich innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 412-18501/63(2023) Berlin, 4. Mai 2023 Betreff: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hier: Bescheid nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 24. März 2023 Teilbescheid vom 5. April 2023 Ihre ergänzende Antragsbegründung vom 5. April 2023 Sehr << Antragsteller:in >> ergänzend zu o. g. Teilbescheid vom 5. April 2023 zu Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 24. März 2023 sowie im Nachgang zu der Beibringung Ihrer Antragsbegründung vom 5. April 2023 werden Ihnen die beantragten amtlichen Informationen nach Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens (§ 8 Abs. 1 IFG) erteilt. Die Dritten haben einer Herausgabe der von Ihnen begehrten Informationen nicht widersprochen. Ihre Anfrage kann ich daher nun abschließend mit der Übersendung der folgenden Unterlagen beantworten: Zuwendungsbescheid (Bundeszuwendung für Betrieb und Investitionen, Haushaltsjahr 2023) einschließlich sämtlicher Anlagen (Dokumente "Anlage 1"; "Anlage 1a", "Anlage 1b"). Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen