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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: gemäß StiftG NRW vom 15. Februar 2005 sämtliche im Stiftungsverzeichnis eingetragenen Informationen (z.B. vertretungsberechtigten Organe und Personen, Stiftungszwecke, Ort der Aufsichtsbehörde usw.) sowie die Satzung der "Katholischen Stiftung Marienhospital Aachen" in [geschwärzt], [geschwärzt] Bei der Suche im Stiftungsverzeichnis im Internet (https://www.im.nrw/node/1269) ist nichts zu finden. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 216893 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage, auch wenn sie keine neuen Informationen liefert. Dementsprechend bitte ich Sie um Bezeichnung der für die „Katholische Stiftung Marienhospital Aachen“ zuständigen Aufsichtsbehörde im kirchlichen Bereich (§ 13 Abs. 1a StiftG NRW: „nach innerkirchlichen Regelungen der Aufsicht einer kirchlichen Stelle unterliegen“) bzw. der zuständigen übergeordneten kirchlichen Behörde. Vgl. § 14 Abs. 5 StiftG NRW: „Die kirchlichen Stiftungen unterliegen kirchlicher Stiftungsaufsicht. [...] Den Kirchen obliegt es, Art und Umfang der erforderlichen Regelungen in eigener Verantwortlichkeit zu treffen. Maßnahmen nach § 87 BGB [Änderung des Stiftungszwecks; Aufhebung] ergehen nur im Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Behörde. Die hierzu erlassenen Bestimmungen in kirchlichen Stiftungsordnungen werden auch im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.“ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216893/