Stipendienstatistik Belarus

Statistik der vom DAAD unter Verwendung von BMBF-Mitteln in den vergangenen Jahren (beispielsweise 2010 und 2011) an belarussische Studenten vermittelten Stipendien, aufgeschlüsselt nach der Art des Stipendiums ( entsprechend der Angebotsliste http://www.daad.de/stipendien/de/inde... )

Der DAAD e.V. lehnt die Beantwortung einer analogen IFG-Anfrage ab, da er sich als e.V. nicht zur Antwort verpflichtet sieht (dies ist allerdings rechtlich zweifelhaft, da er >75% aus staatlichen Mitteln finanziert wird). Deshalb wird diese Anfrage an das AA und BMBF als Hauptförderer des DAAD gestellt. Falls die Informationen dem Statistik der vom DAAD unter Verwendung von AA-Mitteln in den vergangenen Jahren (beispielsweise 2010 und 2011) an belarussische Studenten vermittelten Stipendien, aufgeschlüsselt nach der Art des Stipendiums ( entsprechend der Angebotsliste http://www.daad.de/stipendien/de/inde... )

Der DAAD e.V. lehnt die Beantwortung einer analogen IFG-Anfrage ab, da er sich als e.V. nicht zur Antwort verpflichtet sieht (dies ist allerdings rechtlich zweifelhaft, da er >75% aus staatlichen Mitteln finanziert wird). Deshalb wird diese Anfrage an das AA und BMBF als Hauptförderer des DAAD gestellt. Falls die Informationen dem BMBF nicht vorlegen, sollten sie daher vom DAAD e.V. angefordert werden.

Antwort verspätet

  • Datum
    6. September 2012
  • Frist
    9. Oktober 2012
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Tobias Weihmann
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Statistik der vo…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
Tobias Weihmann
Betreff
Stipendienstatistik Belarus
Datum
6. September 2012 01:55
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Statistik der vom DAAD unter Verwendung von BMBF-Mitteln in den vergangenen Jahren (beispielsweise 2010 und 2011) an belarussische Studenten vermittelten Stipendien, aufgeschlüsselt nach der Art des Stipendiums ( entsprechend der Angebotsliste http://www.daad.de/stipendien/de/inde... ) Der DAAD e.V. lehnt die Beantwortung einer analogen IFG-Anfrage ab, da er sich als e.V. nicht zur Antwort verpflichtet sieht (dies ist allerdings rechtlich zweifelhaft, da er >75% aus staatlichen Mitteln finanziert wird). Deshalb wird diese Anfrage an das AA und BMBF als Hauptförderer des DAAD gestellt. Falls die Informationen dem Statistik der vom DAAD unter Verwendung von AA-Mitteln in den vergangenen Jahren (beispielsweise 2010 und 2011) an belarussische Studenten vermittelten Stipendien, aufgeschlüsselt nach der Art des Stipendiums ( entsprechend der Angebotsliste http://www.daad.de/stipendien/de/inde... ) Der DAAD e.V. lehnt die Beantwortung einer analogen IFG-Anfrage ab, da er sich als e.V. nicht zur Antwort verpflichtet sieht (dies ist allerdings rechtlich zweifelhaft, da er >75% aus staatlichen Mitteln finanziert wird). Deshalb wird diese Anfrage an das AA und BMBF als Hauptförderer des DAAD gestellt. Falls die Informationen dem BMBF nicht vorlegen, sollten sie daher vom DAAD e.V. angefordert werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann

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Tobias Weihmann
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Stipendienstatistik Belarus" vom 06…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
Tobias Weihmann
Betreff
AW: Stipendienstatistik Belarus
Datum
13. Oktober 2012 22:50
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Stipendienstatistik Belarus" vom 06.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage, 22 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>