Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte
<< Anrede >>
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
Für eine künftige Anbindung des Stadtteils Köln-Widdersdorf an das städtische Straßenbahnnetz werden offenbar Flächen in und um Widdersdorf freigehalten bzw. vorgesehen. Eine Anbindung ist dabei grundsätzlich an die Stadtbahnlinie 1 (via Aachener Straße) oder an die Linien 3 und 4 (via Venloer Straße) möglich.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Kartenmaterial, auf der die ggf. freigehaltenen oder vorgesehenen Flächen markiert sind, bis hin zum vorgesehenen bzw. möglichen Anschlusspunkt an vorhandene Linien;
- Angaben, in wessen Besitz diese Flächen derzeit sind;
- Ausbaupläne, soweit sie existieren, mit der jeweiligen Angabe des baurechtlichen Status, falls dieser schon existiert;
- Begründungen bzw. Entscheidungsgrundlagen für die eine oder andere Variante (Anbindung via Aachener Straße vs. Anbindung via Venloer Straße).
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schwerd
Anfragenr: 173461
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Daniel Schwerd
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