Strafanzeigen gegen Bewegung Halle

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Guten Tag!

Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Strafanzeigen bislang bei der Staatsanwaltschaft Halle gegen die Bewegung Halle und ihre Vertreter eingegangen sind und was der aktuelle Stand der Bearbeitung ist, d.h. "Ermittlung aufgenommen", "Ermittlung eingestellt", "Anklage erhoben", "Verfahren eingestellt", "Urteil gefällt", "laufendes Verfahren" etc.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Die Staatsanwaltschaft meint, dass die Auskunft aus Ermittlungsakten erteilt werden könne und der Einblick über das IZG verwehrt sei. Allerdings räumt sie ein: "Unabhängig davon liegen hier auch keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Strafanzeigen gegen mutmaßliche Vertreter, Mitglieder oder Unterstützer der Bewegung Halle eingegangen sein könnten. Bei der Bewegung Halle handelt es sich nicht um eine in den hiesigen Datenbanken erfasste oder zu erfassende Vereinigung, weshalb eine Zuordnung nicht möglich wäre."

Hier geht es weiter zu einer Folgeanfrage ans Innenministerium:
https://fragdenstaat.de/a/279076

Information nicht vorhanden

  • Datum
    15. Mai 2023
  • Frist
    17. Juni 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Strafanzeigen bislang b…
An Staatsanwaltschaft Halle Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Strafanzeigen gegen Bewegung Halle [#278938]
Datum
15. Mai 2023 15:38
An
Staatsanwaltschaft Halle
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Strafanzeigen bislang bei der Staatsanwaltschaft Halle gegen die Bewegung Halle und ihre Vertreter eingegangen sind und was der aktuelle Stand der Bearbeitung ist, d.h. "Ermittlung aufgenommen", "Ermittlung eingestellt", "Anklage erhoben", "Verfahren eingestellt", "Urteil gefällt", "laufendes Verfahren" etc. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278938/

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Staatsanwaltschaft Halle
#278938 Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie die Antwort auf Ihre Anfrage. Mit freundlic…
Von
Staatsanwaltschaft Halle
Betreff
#278938
Datum
16. Mai 2023 20:17
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
829,1 KB
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie die Antwort auf Ihre Anfrage. Mit freundlichen Grüßen