Straftaten der Bewegung Halle und Unterstützern

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Guten Tag!

Bitte teilen Sie mir mit, wieviele mutmaßliche oder erwiesene Straftaten der Bewegung Halle, ihren Vertretern, Mitgliedern oder Unterstützern dem Ministerium bekannt sind und wieviele Strafanzeigen gestellt wurden. Zusätzlich würde ich gerne wissen, wieviele Strafanzeigen aus dem Ministerium selbst gegen die Bewegung Halle, ihre Vertreter, Mitglieder oder Unterstützer gestellt wurden. Weiterhin möchte ich die Anzahl der Anzeigen aufgeschlüsselt haben nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung, d.h. "Ermittlung aufgenommen", "Ermittlung eingestellt", "Anklage erhoben", "Verfahren eingestellt", "Urteil gefällt", "laufendes Verfahren" etc.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Mai 2023
  • Frist
    20. Juni 2023
  • Kosten dieser Information:
    71,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! Bitte teilen Sie mir mit, wieviele mutmaßliche oder erwies…
An Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Straftaten der Bewegung Halle und Unterstützern [#279076]
Datum
16. Mai 2023 20:43
An
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! Bitte teilen Sie mir mit, wieviele mutmaßliche oder erwiesene Straftaten der Bewegung Halle, ihren Vertretern, Mitgliedern oder Unterstützern dem Ministerium bekannt sind und wieviele Strafanzeigen gestellt wurden. Zusätzlich würde ich gerne wissen, wieviele Strafanzeigen aus dem Ministerium selbst gegen die Bewegung Halle, ihre Vertreter, Mitglieder oder Unterstützer gestellt wurden. Weiterhin möchte ich die Anzahl der Anzeigen aufgeschlüsselt haben nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung, d.h. "Ermittlung aufgenommen", "Ermittlung eingestellt", "Anklage erhoben", "Verfahren eingestellt", "Urteil gefällt", "laufendes Verfahren" etc. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279076/
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Antrages auf Auskunftserteilung na…
Von
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: [EXTERN] Straftaten der Bewegung Halle und Unterstützern [#279076]
Datum
23. Mai 2023 13:00
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
983,5 KB
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Antrages auf Auskunftserteilung nach dem IZG LSA. Im Anhang finden Sie den Kostenfestsetzungsbescheid mit den zu erwartenden Kosten. Die weitere Bearbeitung Ihrer IZG-Anfrage erfolgt, sobald Sie mir schriftlich mitgeteilt haben, dass die Kosten übernommen werden. Ich bitte um Rückmeldung bis spätestens 20.06.2023. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Leider kann ich Ihrer Kostenschätzung nicht entnehmen, wodurch der Arbeitsaufwand e…
An Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Straftaten der Bewegung Halle und Unterstützern [#279076]
Datum
23. Mai 2023 13:24
An
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Leider kann ich Ihrer Kostenschätzung nicht entnehmen, wodurch der Arbeitsaufwand entstehen soll. Laut MDR hat das Innenministerium verbreitet: »... handelt es sich um eine kleine Kerngruppe, die sich der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" betätigt.« Demnach müssten die dieser Behauptung zugrundeliegenden Daten bereits fertig vorliegen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279076/
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Sehr << Antragsteller:in >> ergänzend zum Kostenbescheid für die hier in Rede stehende IZG-Auskunft f…
Von
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Betreff
WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] Straftaten der Bewegung Halle und Unterstützern [#279076]
Datum
23. Mai 2023 16:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ergänzend zum Kostenbescheid für die hier in Rede stehende IZG-Auskunft fallen die Kosten für den zeitlichen Aufwand der Sachbearbeitung auf der Ebene des Ministerium für Inneres und Sport (MI) und im Bereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) (PI Halle) wie folgt an: 1. Zwei Stunden für die Vorgangserstellung, -bearbeitung, Bescheiderstellung, Versand und begleitende Kommunikation des erstellenden Sachbearbeiters (hier der Spiegelstrich im Bescheid „für Beamte in der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes bis zum Amt der Besoldungsgruppe einschließlich A 16 sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 13 bis E 15 71 Euro als Stundensatz zugrunde zu legen.“) 2. Zwei Stunden für die Datenerhebung, -auswertung, -zusammenfassung und die hierfür notwendige Kommunikation zwischen den Mitarbeitern (Sachbearbeiter) MI und PI Halle (Saale) (hier der Spiegelstrich im Bescheid „für Beamte in der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes bis zum Amt der Besoldungsgruppe einschließlich A 13 sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 9 bis E 12 57 Euro,“) Die entsprechende Kostenschätzung bleibt demnach bestehen. Ich erwarte ich Ihre Rückmeldung bzgl. der Kostenübernahme wie bereits beschrieben bis 20.06.2023. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich erkläre mich zur Übernahme der erwarteten Gebühren von bis zu 256€ bereit. Mi…
An Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Straftaten der Bewegung Halle und Unterstützern [#279076]
Datum
6. Juni 2023 11:49
An
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich erkläre mich zur Übernahme der erwarteten Gebühren von bis zu 256€ bereit. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279076/
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin bis einschließlich 9. Juni 2023 nicht im Büro erreichbar. Ihre Nachrichten…
Von
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Betreff
Automatische Antwort: [EXTERN] AW: Straftaten der Bewegung Halle und Unterstützern [#279076]
Datum
6. Juni 2023 11:49
Status
Warte auf Antwort
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin bis einschließlich 9. Juni 2023 nicht im Büro erreichbar. Ihre Nachrichten werden nicht weitergeleitet bzw. gelesen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an: <<E-Mail-Adresse>>.
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Straftaten der Bewegung Halle und Unterstützern [#279076] Az. 23-02059-11/4 Sehr << Antragsteller:in >&g…
Von
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Betreff
Straftaten der Bewegung Halle und Unterstützern [#279076]
Datum
6. Juli 2023 10:36
Status
Warte auf Antwort
Straftaten der Bewegung Halle und Unterstützern [#279076] Az. 23-02059-11/4 Sehr << Antragsteller:in >> die von Ihnen erwünschte Information entsprechend der Anfrage liegt vor. Der Aufwand zur Beantwortung (Verwaltungskosten) reduzierte sich nicht nur unerheblich, sodass die prognostizierten Kosten in Höhe von 256,00 € (mit Bescheid Mai 2023 Ihnen zugegangen) sich auf 71,00 € reduzieren. Für den weiteren Verlauf, insbesondere für Ihr personifiziertes Kassenzeichen, benötigte ich bitte eine postalische Anschrift. Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung und vielen Dank. Im Auftrag
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Meine Postadresse finden sie unten. Mit freundlichen Grüßen << Antragstelle…
An Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Straftaten der Bewegung Halle und Unterstützern [#279076]
Datum
6. Juli 2023 10:44
An
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Meine Postadresse finden sie unten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279076/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Sehr << Antragsteller:in >> den beigefügten Bescheid übersende ich Ihnen zur weiteren Verwendung. …
Von
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Betreff
Straftaten der Bewegung Halle und Unterstützern [#279076]
Datum
24. Juli 2023 10:53
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
2,1 MB
Sehr << Antragsteller:in >> den beigefügten Bescheid übersende ich Ihnen zur weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen