Straftaten der Bewegung Halle und Unterstützern
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
Guten Tag!
Bitte teilen Sie mir mit, wieviele mutmaßliche oder erwiesene Straftaten der Bewegung Halle, ihren Vertretern, Mitgliedern oder Unterstützern dem Ministerium bekannt sind und wieviele Strafanzeigen gestellt wurden. Zusätzlich würde ich gerne wissen, wieviele Strafanzeigen aus dem Ministerium selbst gegen die Bewegung Halle, ihre Vertreter, Mitglieder oder Unterstützer gestellt wurden. Weiterhin möchte ich die Anzahl der Anzeigen aufgeschlüsselt haben nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung, d.h. "Ermittlung aufgenommen", "Ermittlung eingestellt", "Anklage erhoben", "Verfahren eingestellt", "Urteil gefällt", "laufendes Verfahren" etc.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.
Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum16. Mai 2023
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20. Juni 2023
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Kosten dieser Information:71,00 Euro
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