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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herrn, ich habe Ende Januar 2018 eine schriftliche Anzeige bei der Polizei Duisburg erstattet und den Grund dafür so formuliert: Verdacht auf Diebstahl oder Unterschlagung Verdacht auf Verschleierung oder bewusste grobe Unwissenheit Verdacht auf Unterlassung dienstrechtlicher Maßnahmen Ich meine, dass Polizei und Staatsanwaltschaft eigentlich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhalten haben, aus denen eine Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen in mehreren Fällen nach § 258a StGB erkennbar ist. Vemochte die Staatsanwaltschaft Duisburg, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten? Wie viele Anzeigen von mir wurden in diesem Jahr von der Polizei Duisburg an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet? Bitte um Bescheide Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen § 258a StGB“ vom 24.06.2018 (#31007) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31007 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie teilten mit mit, dass mein Schreiben vom 24.06.18 und meine E-Mail vom 27.07.18 nicht zugeordnet werden können. Ich muss mich bezüglich meiner Erinnerung insofern korrigieren, dass ich nicht Ende Januar, sondern im Februar 2018 einen Umschlag mit mehreren Anzeigen in den Briefkasten des Polizeipräsidium warf, darunter auch die genannte. Dabei verließ ich mich darauf, dass alles ordentlich bearbeitet wird, erhielt aber bislang nicht eine einzige "Bestätigung der Erstattung einer Anzeige". Dies ist mir der Anlass meine Nachfrage noch einmal genauer zu formulieren. Wurden von der Polizei Duisburg außer der Anzeige mit dem Aktenzeichen 165 Js 93/18 weitere Anzeigen an die Staatsanwaltschaft Duisburg weitergeleitet? Wenn ja, welche? Wenn nicht, richte ich meine weiteren Nachfragen an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft? meine Informationsfreiheitsanfrage „Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen § 258a StGB“ vom 24.06.2018 (#31007) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31007 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>