Strafverfahren gegen Angehörige des Bundeskriminalamtes in der 18. Legislaturperiode
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich Sie um eine Liste/Statistik, zur Anzahl der Straf-/Ermittlungsverfahren gegen Angehörige des Bundeskriminalamtes für die vergangene Legislaturperiode.
Aus jener Auflistung sollten die einzelnen Tatvorwürfe nach StGB sowie die Verfahrensausgänge
ersichtlich bzw. erkennbar sein.
Bitte nehmen Sie sich dazu die Statistik des Bundesministeriums der Verteidigung "Ermittlungsverfahren gegen Soldaten" zum Beispiel, welche Sie unter folgendem Link finden:
https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungsverfahren-gegen-soldaten-1/96313/anhang/VerfahrengegenSoldaten.pdf
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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG, sowie um eine
Empfangsbestätigung. Einer Weitergabe meiner Daten an Dritte widerspreche ich ausdrücklich.
Für Ihre Mühen bedanke ich mich im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum16. Juli 2018
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17. August 2018
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