Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Kommunales

Eine Aufstellung über alle angezeigten Fälle polizeilichen Fehlverhaltens auf Versammlungen von 2020 bis heute, mit Angaben zu Ausgang des Strafverfahrens, des Disziplinarverfahrens, und der dienstrechtlichen Sanktionen.

Ich verweise hierzu auf ihre der Öffentlichkeit bereits vorliegenden Antwort auf die Anfrage AL DEU 6/2021 von UN Kommissar Nils Melzer vom 26.08.2021 (betrifft hier Frage 5 von Herrn Melzer)

Bitte weisen sie die Zahl der offenen und der schon abgeschlossenen Fälle mit Verfahrensausgang (straf- und disziplinarrechtlich) explizit aus!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Dezember 2022
  • Frist
    25. Januar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.12.2022
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22 [#266206]
Datum
23. Dezember 2022 08:29
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung über alle angezeigten Fälle polizeilichen Fehlverhaltens auf Versammlungen von 2020 bis heute, mit Angaben zu Ausgang des Strafverfahrens, des Disziplinarverfahrens, und der dienstrechtlichen Sanktionen. Ich verweise hierzu auf ihre der Öffentlichkeit bereits vorliegenden Antwort auf die Anfrage AL DEU 6/2021 von UN Kommissar Nils Melzer vom 26.08.2021 (betrifft hier Frage 5 von Herrn Melzer) Bitte weisen sie die Zahl der offenen und der schon abgeschlossenen Fälle mit Verfahrensausgang (straf- und disziplinarrechtlich) explizit aus!
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266206 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266206/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 23.12.2022
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages. Die Bearbeitung …
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) - Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22 [#266206]
Datum
23. Dezember 2022 11:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages. Die Bearbeitung wird etwas Zeit beanspruchen, bis dahin bitte ich Sie um Geduld. Ich werde unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 20.01.2023
Sehr << Antragsteller:in >> auf die beigefügte Beantwortung Ihrer Anfrage möchte ich verweisen. Mi…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) - Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22 [#266206]
Datum
20. Januar 2023 14:00
Status
Warte auf Antwort
antragnachaig-herrname_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
828,0 KB
Sehr << Antragsteller:in >> auf die beigefügte Beantwortung Ihrer Anfrage möchte ich verweisen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.01.2023
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, Bbg…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22“ [#266206]
Datum
20. Januar 2023 15:08
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/266206/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die angeforderten Informationen erwiesen vorliegen und im Rahmen einer erfolgreichen IFG Anfrage bereits veröffentlicht worden sind. Hier wird lediglich nach dem weiteren Verfahrensfortgang und weiteren Verfahren gefragt. Wenn dem UN Kommissar Melzer diese Informationen zugänglich gemacht worden sind, können sie auch dem Bürger zugänglich gemacht werden. Siehe als Referenz hier Seite 26 von 38: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-an-die-un-zu-polizeigewalt-auf-sog-querdenken-demos-zb-in-berlin-am-182020-und-2982020/658185/anhang/017-2021-11-17-finale-deutsche-version-der-antwort-an-melzer.pdf Es werden 21 Fälle erwähnt. Bitte sorgen sie für Transparenz über den Verfahrensfortgang bei diesen 21 Fällen, sowie bei weiteren Fällen von Fehlverhalten von Polizisten auf Versammlungen 2020-22. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 266206.pdf - 2023-01-20_1-antragnachaig-herrname.pdf Anfragenr: 266206 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266206/
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
am 07.02.2023
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium des Innern und für Kommunales vom 23.12.22, # 266206 Sehr <&…
Details
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium des Innern und für Kommunales vom 23.12.22, # 266206
Datum
7. Februar 2023 14:45
Status
Warte auf Antwort
002230148-230207_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,2 MB
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn S. Müller beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen 002/23/0148 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 12.04.2023
Ihr Antrag nach dem AIG, BbgUIG, VIG vom 23.12.2022 Sehr << Antragsteller:in >> ergänzend zu meiner E…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Ihr Antrag nach dem AIG, BbgUIG, VIG vom 23.12.2022
Datum
12. April 2023 07:14
Status
Anfrage abgeschlossen
lerch1-12-04-2023-07-02-52_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1021,3 KB
Sehr << Antragsteller:in >> ergänzend zu meiner E-Mail vom 20.01.2023 leite ich Ihnen nunmehr ein weiteres Schreiben im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage vom 23.12.2022 weiter. Mit freundlichen Grüßen
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
am 20.06.2023
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium des Innern und für Kommunales vom 23. Dezember 2022 Sehr <&l…
Details
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium des Innern und für Kommunales vom 23. Dezember 2022
Datum
20. Juni 2023 14:47
Status
Anfrage abgeschlossen
lda-02230148-230620_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
621,8 KB
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn S. Müller beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen 002/23/0148 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
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