Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22
Eine Aufstellung über alle angezeigten Fälle polizeilichen Fehlverhaltens auf Versammlungen von 2020 bis heute, mit Angaben zu Ausgang des Strafverfahrens, des Disziplinarverfahrens, und der dienstrechtlichen Sanktionen.
Bitte orientieren sie sich dabei an ihrer der Öffentlichkeit bereits vorliegenden Antwort auf die Anfrage AL DEU 6/2021 von UN Kommissar Nils Melzer vom 26.08.2021 (betrifft hier Frage 5 von Herrn Melzer)
Anfrage erfolgreich
-
Datum27. Dezember 2022
-
31. Januar 2023
-
Ein:e Follower:in
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22 [#266363]
- Datum
- 27. Dezember 2022 11:59
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundespolizeipräsidium
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ablehnung des Antrags
- Datum
- 27. Dezember 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundespolizeipräsidium
- Betreff
- Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22 [#266363]
- Datum
- 29. Dezember 2022 06:20
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22 [#266363]
- Datum
- 29. Dezember 2022 06:55
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22 [#266363]
- Datum
- 1. Februar 2023 19:37
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundespolizeipräsidium
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Zurückweisung meines Widerspruchs vom 06.01.23 bzgl. Ablehnung des Antrags vom 27.12.22
- Datum
- 23. Februar 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22“ [#266363]
- Datum
- 2. März 2023 13:27
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- WG: Vermittlung bei Anfrage „Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22“ [#266363]
- Datum
- 7. März 2023 08:33
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundespolizeipräsidium
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwort der Bundesbereitschaftspolizei
- Datum
- 11. Mai 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundespolizeipräsidium
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ergebnis der Anfrage
- Datum
- 17. Mai 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei dem Bundespolizeipräsidium wegen Ihrer Anfrage zu „Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22“ [#266363] # IFG-725/007 II#0724
- Datum
- 7. Juni 2023 11:48
- Status
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