Strafverfolgung von US-Folterern und deren Hintermännern
Der Bundesminister Heiko Maas hat sich gegenüber der Bild-Zeitung mit den Worten positioniert "Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft. Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden." http://www.welt.de/newsticker/news1/article135208873/Nach-US-Folterbericht-Konsequenzen-gefordert.html
Gleichwohl werden etwa die von dem Amtsgericht München bereits im Jahr 2007 gegen 13 CIA-Agenten, die den Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri verschleppt hatten, erlassenen Haftbefehle, nicht in die USA überstellt.
Bitte übermitteln Sie mir alle Unterlagen, die Anstrengungen von Heiko Maas in Sachen Strafverfolgung der Folterer und Hintermänner belegen oder Hinweise hierauf geben. Gleiches gilt für Informationen, die Auskunft über die Verschleppung der Angelegenheit durch den Minister geben.
Information nicht vorhanden
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Datum30. Januar 2015
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3. März 2015
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