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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o.g. Antrags auf Gewährung des Zugangs zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) beim Bezirksamt Hamburg‐Nord. Ob Ihnen Informationszugang gewährt werden kann, wird durch das zuständige Fachamt geprüft. Anfragen nach HambTG werden innerhalb von vier Wochen beantwortet.   Bitte beachten Sie, dass sich der Informationszugang verzögern kann, sofern personenbezogene Daten oder Betriebs‐ und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. betroffene Dritte informiert und um Stellungnahme gebeten werden müssen. Weiter weisen wir darauf hin, dass die Gewährung des Zugangs zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG gebührenpflichtig sein kann. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. Nähere Informationen erhalten Sie ggf. von dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in, der Sie hierüber frühzeitig informieren wird. Herzliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> es tut mir aufrichtig leid, dass Sie offenbar noch keine Antwort erhalten haben. Sobald der Vorgang an die Fachämter übergeben wird, fehlt uns der Überblick des Bearbeitungsstandes. Leider sind die Fachämter, wie ein überwiegender Teil der Verwaltung, momentan mit fehlenden personellen Ressourcen, Streiks und zahlreichen Krankheitsfällen konfrontiert. Ich werde noch einmal nachhaken und Sie bekommen schnellstmöglich eine Antwort. Herzliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie die deutliche Fristüberschreitung und meine späte Rückmeldung auf Ihre Anfrage zur Radverkehrsführung in der Straße Am Hasenberge. Sie ist im derzeit besonders anspruchsvollen Arbeitsalltag leider geblieben. Wir haben Ihnen in der angehängten zip-Datei einige wesentliche Unterlagen zum Thema zusammengestellt und ich möchte versuchen, mit Verweis auf die Dokumente die wesentlichen Punkte darzulegen, um Ihre Fragen zu beantworten: * Wie Sie wissen, befindet sich auf der Südseite der Straße Am Hasenberge ein alter baulicher Radweg, teilweise in schlechtem baulichem Zustand, teilweise vom ruhenden Verkehr zum Parken genutzt bzw. zumindest dadurch eingeengt. Die Radwegebenutzungspflicht wurde, wie in weiten Teilen des nachgeordneten Hamburger Straßennetzes, bereits vor vielen Jahren aufgehoben. * Ebenfalls einige Jahre alt ist das Bestreben, in der Straße Am Hasenberge eine Tempo30-Zone einzuführen, 2022 wurde dies von der Politik noch einmal aufgegriffen und in den zu beteiligenden Behörden bewegt. Die entsprechenden Anträge und Stellungnahmen sind im Sitzungsdienst der Bezirksversammlung abrufbar, hier aber auch noch als Anlagen 1 (Beschluss des Hauptausschusses vom 01.03.2022), 2 und 3 (Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie der Verkehrsdirektion mit dem zuständigen Polizeikommissariat 34) beigefügt. Daraus wird deutlich, dass die Einführung grundsätzlich befürwortet, aber mit der Forderung verbunden wird, bauliche Veränderungen umzusetzen, die aufgrund der hier verkehrenden Buslinie mit der Hamburger Hochbahn abgestimmt werden müssen. Die Hochbahn hat gegenüber dem Bezirksamt Hamburg-Nord erklärt, dass sie sich eine Tempo30-Zone unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen könnte (Anlage 4). Auf Basis einer skizzenhaften Darstellung möglicher Baumaßnahmen (Anlage 5) inklusive der Zusicherung, keine Fahrbahneinengung auf unter 6m vorzunehmen, wurde anschließend (mündlich) entsprechende Zustimmung signalisiert. * Seit diesen hier dokumentierten Abstimmungen besteht im Bezirksamt Hamburg-Nord das Bestreben, die baulichen Maßnahmen für die Tempo30-Zone umzusetzen. Im Laufe des Jahres 2023 konnte hierfür auch die erforderliche Finanzierung gesichert werden: durch eine Verknüpfung mit der bereits im Bündnis für den Rad- und Fußverkehr angemeldeten Querungsstelle im Bereich des Alsterwanderswegs (Maßnahme zur Förderung des Fußverkehrs) ist eine Aufnahme in das Bündnis erfolgt. Auf dieser Basis wurde im Herbst 2023 eine Ausschreibung zur Verpflichtung eines Ingenieurbüros gestartet, die mittlerweile abgeschlossen ist. Das Büro wird Anfang des Jahres mit den Planungen zur Querungsstelle und zu den erforderlichen baulichen Maßnahmen im gesamten Straßenzug beginnen. Es ist hierfür der übliche Abstimmungsprozess mit den Trägern öffentlicher Belange vorgesehen (sog. „Verschickung“), über die die Planunterlagen auch dem zuständigen Regionalausschuss der Bezirksversammlung vorgelegt werden. Hiermit ist bei gutem Verlauf des Planungsprozesses gegen Mitte des Jahres 2024 zu rechnen, weshalb wir aktuell davon ausgehen, spätestens Anfang 2025 in die bauliche Umsetzung zu kommen. * Am östlichen Ende dieser Straßenseite, an der Ecke zur Straße Im Grünen Grunde, wurde zwischen 2021 und 2023 eine Hochbaumaßnahme realisiert. In den zugehörigen Planunterlagen (Anlage 6) sehen Sie, dass in diesem Zuge auch die Nebenfläche in der Straße Am Hasenberge überplant wurde. Angesichts der angestrebten Tempo30-Zone, in der bauliche Radwege regelhaft zurückgebaut werden, sowie der ohnehin problematischen Situation auf dem restlichen Teil des Radwegs aus Richtung Maienweg, wurde entschieden, den vorherigen Radweg nicht wieder herzustellen, sondern dort Gehwegpflaster einzubauen. Ein vollständiger Rückbau war aus bautechnischen Gründen sowie aufgrund der Gewährleistung eines bequemen Ausstiegs für die parkenden Pkw nicht ratsam. * Rechtlich war damit verbunden, dass Radfahrende in diesem Teil der Straße Am Hasenberge nicht mehr in der Nebenfläche fahren durften. Eine bauliche Ableitung am (neuen) Ende des bisherigen Radwegs wurde nicht eingeplant, da perspektivisch im Rahmen der Maßnahmen zur Umsetzung der Tempo30-Zone ohnehin die Aufhebung des Radwegs in voller Länge angestrebt wird. Bei Erreichen dieses Ziels hätte die Ableitung wieder zurückgebaut werden müssen, was aus Gründen des wirtschaftlichen Handelns nicht angemessen erschien. * Das zuständige Polizeikommissariat 34 wurde durch Beschwerden von Nutzenden (u.a. auch eine E-Mail des ADFC vom 06.05.2023) auf die Problematik aufmerksam gemacht, dass Radfahrende auf dem alten baulichen Radweg im weiteren Verlauf über den Gehweg geführt und dort gewissermaßen „stranden“ würden. Um diesem Problem Abhilfe zu verschaffen, wurde die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung (Anlage 7) erlassen, die eine Freigabe des Gehwegs für den Radverkehr enthält (sog. „Servicelösung“, beschildert durch das VZ 1022-10 „Radfahrer frei“), „um dem Radverkehr weiterhin die Möglichkeit zu geben, die Nebenfläche zu befahren“ (siehe Begründung in der Anordnung). Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Bei (weiteren) Fragen melden Sie sich gerne bei mir. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre Rückmeldung. Zunächst einmal wünsche ich Ihnen einen guten Start ins neue Jahr. Zwei Dinge möchte ich zu Ihrer Antwort noch anmerken: erstens muss man bei einem derartigen Lageplan aus dem B-Planverfahren berücksichtigen, dass dieser insbesondere im umliegenden Straßenraum nur den Bestand aufgreift und darstellt. Es handelt sich hier also nicht um eine fertige Verkehrsplanung, sondern die zugehörige Erschließungsplanung wird separat erstellt und kann entsprechende Anpassungen beinhalten. Zweitens sind wir hinsichtlich der Umsetzung der 30er Zone schon über die Ungewissheit des Ob hinaus, da hier alle wesentlichen Akteure bereits ihr Einverständnis gegeben haben. Es geht also nur noch um das Wann, und da sind wir - wie geschildert - bereits auf dem Weg, die konkrete Planung zu starten, sodass die Interimslösung tatsächlich eine überschaubare Zeitspanne andauern wird. Geben Sie uns etwas Zeit, aber zögern Sie nicht, beizeiten nochmal nach dem Stand zu fragen - dann auch gerne direkt bei mir. Mit freundlichen Grüßen