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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 07.01.2024. Zunächst weise ich darauf hin, dass einige der von Ihnen gewünschten Informationen auf zumutbare Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft werden können. Insofern könnte hier eine Ablehnung ihres Antrages gemäß § 5 Abs. 4 Informationsfreiheitsgesetz NRW in Betracht kommen. Für die Zusendung eines ablehnenden Bescheides müsste jedoch eine Postanschrift mitgeteilt werden (siehe hierzu auch Urteil des OVG NRW vom 15.06.2022; Aktenzeichen 16 A 858/21). Ich gehe aber davon aus, dass Ihnen (ebenso wie uns) nicht in erster Linie an einem juristischen Diskurs gelegen ist, sondern die gewünschten Informationen zu erhalten. Daher möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: zu 1. Ausführungsplanung Die Ausführungsplanung ist auf der Seite der Architekten öffentlich einsehbar: Green Tower Herzogenrath (cwarchitektur.de) ( https://www.cwarchitektur.de/projekte/9-home4/architektur/38-grren-tower-herzogenrath) Zu 2. Zeitpläne Die Zeitplanung kann dem unter nachfolgendem Link veröffentlichten Zeitungsartikel entnommen werden: An der Kleikstraße entsteht der „Greentower“ | Aachener Zeitung (aachener-zeitung.de) ( https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/herzogenrath/an-der-kleikstra%C3%9Fe-entsteht-der-greentower/3885126.html) Darüber hinausgehende Informationen liegen der Stadt Herzogenrath nicht vor. Zu 3. Absprache mit dem Investor bezüglich der Straße Dem vorgenannten Zeitungsartikel können auch Informationen hinsichtlich der Umgestaltung der Straße entnommen werden. Hierzu kann ich Ihnen ergänzend mitteilen, dass der notwendige Umbau durch den Erschließungsträger erfolgt. Ich hoffe, mit den vorgenannten Informationen Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Ich weise jedoch jetzt schon vorsorglich darauf hin, dass die Zurverfügungstellung weitere Informationen voraussichtlich gebührenpflichtig sein wird. Die grundsätzliche Gebührenpflicht sowie die Höhe der Gebühren müssten dann allerdings noch geprüft werden, wenn genauere Angaben hinsichtlich der noch gewünschten Informationen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> hinsichtlich der Straßenplanung kann ich ihn mitteilen, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in seiner Sitzung am 23.09.2021 die Verwaltung beauftragt hat, einen Durchführungs- und Erschießungssvertrag mit dem Bauherrn abzuschließen. In diesem Vertrag verpflichtet sich der Bauherr, die für die Erschließung des Grundstückes erforderlichen Umbauten im Straßenraum entsprechend den Vorgaben der Stadt Herzogenrath auf seine Kosten durchzuführen. Nach Fertigstellung der Maßnahme und Abnahme der Bauarbeiten durch die Stadt Herzogenrath erfolgt die Übernahme in das Eigentum der Stadt. Die Pläne bezüglich der beabsichtigten Erschließung des Baugrundstücks und Umgestaltung des Straßenraums sind als Anlage beigefügt. Die Übersendung der bisherigen Informationen erfolgt gebührenfrei, da es sich bisher um eine einfache Auskunft handelt. Bezüglich der Übersendung weiterer Gesprächsvermerke, Verträge etc. müssten wir zunächst die vollständige Bauakte sichten und prüfen, inwieweit die in den Schriftstücken enthaltenen Informationen dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 8 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen unterliegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu mit Urteil vom 17.06.2020 (Az. 10 C 22/19) entschieden, dass hier Geschäftsgeheimnisse nach § 2 Nr. 1 GeschGehG im Sinne eines Mindeststandards geschützt sind. Als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis werden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat." Insofern müsste hier eingehend geprüft werden, inwieweit Dokumente überhaupt herausgegeben werden können bzw. inwieweit geschützte Textpassagen geschwärzt werden müssen. Da die Prüfung jedoch mit einigem Aufwand verbunden ist, kann dies nicht mehr gebührenfrei erfolgen. Ich bitte um Verständnis für, dass die Berechnung der Höhe der entstehenden Gebühr erst nach Durchführung der Arbeiten und Feststellung des Aufwandes erfolgen kann. Ich hoffe, dass die mit dieser Mail übersandten Informationen Ihnen die gewünschten Antworten auf ihre Fragen geben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung. Sollten Sie jedoch weitere Dokumente wünschen, deren Zusammenstellung wie beschrieben mit einem größeren Aufwand verbunden wäre, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> hinsichtlich der im Zeitungsartikel angesprochenen Themen Fahrrad-Infrastruktur und Barrierefreiheit muss ich noch Informationen beim zuständigen Fachamt einholen. Hierzu enthalten die dem Erschießungssvertrag beigefügten und Ihnen übersandten Lagepläne in der Tat keine Informationen. Sobald mir diese vorliegen, werde ich mich wieder melden. Mit „Vorgaben der Stadt Herzogenrath" waren die Ihnen übersandten Lagepläne gemeint. Diese dienen als Grundlage für die vom Investor zu erstellende Ausführungsplanung, welche von der Stadt Herzogenrath dann noch genehmigt werden muss. Die ursprüngliche Zeitschiene sah die Fertigstellung des Wohn- und Geschäftshauses bis zum 31.12.2024 und die Fertigstellung der Straße bis zum 31.07.2025 vor. Inwieweit diese Termine jedoch noch zu halten sind, kann momentan nicht beurteilt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ich habe gerade doch schon nähere Informationen vom Fachamt erhalten. Beigefügt übersende ich Ihnen die öffentliche Vorlage aus dem Ausschuss AMT vom 12.09.2023. Die weiteren Planungen hierzu laufen gerade noch. Sobald diese erstellt sind, werden sie dem Ausschuss wieder zu Beratung und Beschlussfassung vorgestellt. Die Sitzungstermine sowie die dann erstellte Vorlage finden Sie dann auch im Ratsinformationssystem. ratsinfo.herzogenrath.de/bi/allris.net.asp ( https://ratsinfo.herzogenrath.de/bi/allris.net.asp) Mit freundlichen Grüßen