Straßenausbau Beethovenstraße

Sie bereiten aktuell den Ausbau der Beethovenstraße vor.
Der gültige Bebauungsplan Ka 0/144 setzt für die Beethovenstraße zwischen Glockenstraße und Wolpertstraße in der Planzeichnung den Ausbau als Verkehrsberuhigter Bereich fest. Zudem sind in der Planzeichnung 5 anzupflanzende Bäume festgesetzt.
Zwischen Glockenstraße und Wolpertstraße ist laut der im Ratssystem hinterlegten Ausbaupläne jedoch geplant, die Beethovenstraße mit Fahrbahn, Gehwegen und Parkstreifen auszubauen. Der im Plan dargestellte geplante Ausbau erfüllt durch die Trennung von Gehweg und Fahrbahn also nicht die Anforderungen an die Gestaltung eines Verkehrsberuhgiten Bereiches und widerspricht damit dem Bebauungsplan.
Zudem werden nur zwei Bäume gepflanzt.
Ich bitte um Auskunft über die Gründe für die Nichtumsetzung der Vorgaben aus dem Bebauungsplan, die ja den (durch den Stadtrat beschlossenen) Planungswillen der Stadt Kaiserslautern zum Ausdruck bringen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    1. März 2024
  • Frist
    3. April 2024
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Florian Groß
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sie bereiten aktuell den Ausbau de…
An Stadtverwaltung Kaiserslautern Details
Von
Florian Groß
Betreff
Straßenausbau Beethovenstraße [#301619]
Datum
1. März 2024 09:27
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sie bereiten aktuell den Ausbau der Beethovenstraße vor. Der gültige Bebauungsplan Ka 0/144 setzt für die Beethovenstraße zwischen Glockenstraße und Wolpertstraße in der Planzeichnung den Ausbau als Verkehrsberuhigter Bereich fest. Zudem sind in der Planzeichnung 5 anzupflanzende Bäume festgesetzt. Zwischen Glockenstraße und Wolpertstraße ist laut der im Ratssystem hinterlegten Ausbaupläne jedoch geplant, die Beethovenstraße mit Fahrbahn, Gehwegen und Parkstreifen auszubauen. Der im Plan dargestellte geplante Ausbau erfüllt durch die Trennung von Gehweg und Fahrbahn also nicht die Anforderungen an die Gestaltung eines Verkehrsberuhgiten Bereiches und widerspricht damit dem Bebauungsplan. Zudem werden nur zwei Bäume gepflanzt. Ich bitte um Auskunft über die Gründe für die Nichtumsetzung der Vorgaben aus dem Bebauungsplan, die ja den (durch den Stadtrat beschlossenen) Planungswillen der Stadt Kaiserslautern zum Ausdruck bringen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Florian Groß Anfragenr: 301619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301619/ Postanschrift Florian Groß << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Florian Groß
Florian Groß
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Straßenausbau Beethovenstraße“ vom 01.03.2024 (#301619) wurde von …
An Stadtverwaltung Kaiserslautern Details
Von
Florian Groß
Betreff
AW: Straßenausbau Beethovenstraße [#301619]
Datum
3. April 2024 08:04
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Straßenausbau Beethovenstraße“ vom 01.03.2024 (#301619) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Florian Groß
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Betreff
Betreff versteckt
Datum
3. April 2024 08:04
Status
Warte auf Antwort

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Stadtverwaltung Kaiserslautern
Sehr geehrter Herr Groß, Sie haben über die elektronische Plattform "fragdenstaat.de" am 03.04.2024 ei…
Von
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Betreff
Ihre Anfrage: Straßenausbau Beethovenstraße [#301619]
Datum
10. April 2024 11:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Groß, Sie haben über die elektronische Plattform "fragdenstaat.de" am 03.04.2024 ein Erinnerungsschreiben an uns zukommen lassen. Leider hat uns Ihre Anfrage erst am 03.03.2024 erreicht, für uns ist es nicht mehr nachvollziehbar, weshalb uns Ihre Anfrage erst an diesem Tag zuging. Wir bitten vielmals um Entschuldigung und sind bemüht Ihre Anfrage umgehend persönlich zu beantworten. Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst und bitten daher auch Sie, unsere eigenen jeweiligen Daten hinsichtlich Name und Telefondurchwahl vertraulich zu behandeln. Mit freundlichen Grüßen