Strassenland Sondernutzung , Halteverbotszone für eine Baumaßnahme

ich bin WEG Verwalterin des Hauses Wilsnacker Str. 33 in 10559 Berlin. Wir planen eine Baumaßnahme in den Zeitraum 27.04. bis 07.05.2021. Das bauausführende Unternehmen muss zum Materialtransport am Objekt parken und bittet um die Genehmigung einer Parkplatzreserierung / Halteverbotszone für diesen Zeitraum. Könnten Sie mir diese Genehmigung erteilen ?

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    25. März 2021
  • Frist
    27. April 2021
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Sabine Crasselt
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Tiefbauamt Berlin-Mitte (Wedding, Tiergarten) Details
Von
Sabine Crasselt
Betreff
Strassenland Sondernutzung , Halteverbotszone für eine Baumaßnahme [#216672]
Datum
25. März 2021 20:17
An
Tiefbauamt Berlin-Mitte (Wedding, Tiergarten)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bin WEG Verwalterin des Hauses Wilsnacker Str. 33 in 10559 Berlin. Wir planen eine Baumaßnahme in den Zeitraum 27.04. bis 07.05.2021. Das bauausführende Unternehmen muss zum Materialtransport am Objekt parken und bittet um die Genehmigung einer Parkplatzreserierung / Halteverbotszone für diesen Zeitraum. Könnten Sie mir diese Genehmigung erteilen ?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sabine Crasselt Anfragenr: 216672 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216672/ Postanschrift Sabine Crasselt << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sabine Crasselt

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Tiefbauamt Berlin-Mitte (Wedding, Tiergarten)
Sehr geehrte Frau Crasselt, eine Parkplatzreservierung ist nicht möglich sondern nur eine temporäre Einrichtung v…
Von
Tiefbauamt Berlin-Mitte (Wedding, Tiergarten)
Betreff
WG: Strassenland Sondernutzung , Halteverbotszone für eine Baumaßnahme [#216672]
Datum
12. April 2021 14:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Crasselt, eine Parkplatzreservierung ist nicht möglich sondern nur eine temporäre Einrichtung von Z 286 StVO zum Be- und Entladen/Ein- und Aussteigen. Da Sie sicherlich nicht über eigene Verkehrsschilder + Versicherung verfügen, sind Anträge für temporäre Haltverbote über Firmen zu beantragen. Diese sind im Besitz von Jahresgenehmigungen bei den Bezirksämtern und übernehmen somit Beantragung, Stellung und Beräumung der Schilder. Zu finden Sind solche Firmen im Internet unter Halteverbote, Verkehrszeichen, Baustellensicherung, Umzüge usw… Bitte bedenken Sie auch noch vier Tage, für die Rechtsgültigkeit mobiler Verkehrszeichen, vor Aufstellung! Gebühr: 15,00 EUR (Geb.-Nr. 261 GebTSt) + Verkehrssicherungsfirma/Umzugsfirma? Mit freundlichen Grüßen