Strassensanierung nach KAG/NW

Anfrage an: Landesbetrieb Straßenbau NRW

In unserem Wohnviertel soll eine Straße saniert werden, dies ist erforderlich da nach 50 Jahren erhebliche Schäden an der Straße entstanden sind. Es ist geklärt das nach KAG/NW abgerechnet werden muss und BauGB nicht greift. Da nach KAG/NW abgerechnet wird war die Straße bereits voll erschlossen.
Muss bei einer Sanierung nun nach aktuellem Strassenbaustandard im Bezug auf breite ausgebaut werden?
Wäre es eine BauGB könnte man es belegen da sie nie voll erschlossen war. Da dies aber nicht zutreffend ist, muss die Straße aber ja nur neu ausgekoffert und gedeckt werden nicht aber unverhältnismäßig (alle anliegenden Straßen sind auch sehr schmal) ausgebaut und verbreitert werden.
Zudem wohnen an der zu Sanierenden Straße einige Kinder die bei einer ausgebauten Straße und daraus resultierender Geschwindigkeistsanstieg der Fahrzeuge gefährdet würden

Zudem würden hier Kosten für das Land NRW sowie den Anlieger entstehen die nicht notwendig sind

Vielen Dank im Voraus

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. Oktober 2021
  • Frist
    9. November 2021
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Daniel Müller
am 06.10.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Landesbetrieb Straßenbau NRW Details
Von
Daniel Müller
Betreff
Strassensanierung nach KAG/NW [#230653]
Datum
6. Oktober 2021 16:04
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In unserem Wohnviertel soll eine Straße saniert werden, dies ist erforderlich da nach 50 Jahren erhebliche Schäden an der Straße entstanden sind. Es ist geklärt das nach KAG/NW abgerechnet werden muss und BauGB nicht greift. Da nach KAG/NW abgerechnet wird war die Straße bereits voll erschlossen. Muss bei einer Sanierung nun nach aktuellem Strassenbaustandard im Bezug auf breite ausgebaut werden? Wäre es eine BauGB könnte man es belegen da sie nie voll erschlossen war. Da dies aber nicht zutreffend ist, muss die Straße aber ja nur neu ausgekoffert und gedeckt werden nicht aber unverhältnismäßig (alle anliegenden Straßen sind auch sehr schmal) ausgebaut und verbreitert werden. Zudem wohnen an der zu Sanierenden Straße einige Kinder die bei einer ausgebauten Straße und daraus resultierender Geschwindigkeistsanstieg der Fahrzeuge gefährdet würden Zudem würden hier Kosten für das Land NRW sowie den Anlieger entstehen die nicht notwendig sind Vielen Dank im Voraus
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Daniel Müller Anfragenr: 230653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230653/ Postanschrift Daniel Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Müller
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Landesbetrieb Straßenbau NRW
am 07.10.2021
Sehr geehrter Herr Müller, ich habe Ihre Email an die Regionalniederlassung Ville- Eifel in Euskirchen weitergele…
Details
Von
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Betreff
WG: Strassensanierung nach KAG/NW [#230653]
Datum
7. Oktober 2021 16:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Müller, ich habe Ihre Email an die Regionalniederlassung Ville- Eifel in Euskirchen weitergeleitet. Beste Grüße
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Daniel Müller
am 08.11.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, leider konnte ich bisher keine Antwort der Regionalniederlassung Ville- Eifel erha…
An Landesbetrieb Straßenbau NRW Details
Von
Daniel Müller
Betreff
AW: WG: Strassensanierung nach KAG/NW [#230653]
Datum
8. November 2021 14:11
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider konnte ich bisher keine Antwort der Regionalniederlassung Ville- Eifel erhalten. Könnten Sie mir einen Ansprechpartner nennen? Vielen Dank im Voraus Mit freundlichen Grüßen Daniel Müller Anfragenr: 230653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230653/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.