Antrag nach dem IZG-SH/VIG
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Guten Tag,
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bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Übersendung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bezüglich der derzeitigen (seit mind. 26.04.2023-?)Bauarbeiten i.S. Glasfaserkabel auf dem Geh-/Radweg in der Hauptstraße derzeit gegenüber Hs. Nr 22 und gegenüber der Straße Op de Hoof.
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Die Restgehwegbreite beträgt hier lediglich ca. 30 cm. Ein passieren der Baustelle ist nicht möglich, wenn ein Fahrrad geschoben wird, ohne die Fahrbahn zu betreten.
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Keine Möglichkeit mit Kinderwagen oder Rollstuhl daran vorbei zu kommen. Nach Angaben der Arbeiter wurde die Absicherung so angeordnet. Da diese Absicherung nicht der RSA 21 entspricht und daraus eine Gefährdung insbesondere für Schulkinder und ältere Radfahrer entsteht, bitte ich um Erklärung.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
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Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
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Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
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Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
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Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 277498
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