Antrag nach dem NUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ergebnisse der Straßenzustandserfassung und -bewertung (ZEB) für die Radwege im Landkreis Emsland (inklusive gemeinsame Geh- und Radweg sowie Gehwege, die für Radverkehr freigegeben sind; z.B. in Form von Listen, Karten,...).
Gewöhnlich wird der Straßenzustand der Radwege in Karten dargestellt, wie sie hier exemplarisch auf Seite 21 zu sehen sind:
https://www.nahmobil-hessen.de/wp-content/uploads/2021/08/Zustandserfassung-des-Rad-Hauptnetzes_web.pdf
Das NUIG ist nach meiner Ansicht einschlägig, da die Qualität der Wege sich auf die Nutzung der Verkehrsmittel (Modal Split) und damit auf die Umweltbelastung (insbesondere Lärm und Luftschadstoffe) sowie auf die Gesundheit auswirkt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Charlotte J. Tillmann
Anfragenr: 289233
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/289233/
Postanschrift
Charlotte J. Tillmann
<< Adresse entfernt >>