Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, schon zwei mal wurde das nicht fertige Strategiepapier im Mobilitätsausschuss vorgestellt. In einer Pressemitteilung vom 26.04. schreibt die Pressestelle: "Verwaltung legt Strategiepapier „Klimaschutz und Mobilität“ vor" Allerdings hängt der Pressemitteilung lediglich eine Zusammenfassung von 2,5 Seiten an. Bitte senden Sie mir das "Strategiepapier Klimaschutz und Mobilität" vollständig zu. Grundsätzlich bitten wir Sie zu überprüfen welche Unterlagen wirklich nur im internen Teil der gemeinderätlichen Gremien beraten werden. Ensprechen § 35 der Gmeindeordnung sind die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Das selbe gilt unserer Auffassung nach auch für die Gremien des Gemeinderats. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen