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Sehr << Antragsteller:in >> Per Mail haben Sie eine Anfrage nach IFG NRW zum Thema "Strategische Fahndung gem. § 12a PolG NRW" gestellt. Ihre Anfrage ist zunächst bei der Stadt Höxter und dem Kreis Höxter eingegangen. Die Zuständigkeit für die Strategische Fahndung gem. § 12a PolG NRW im Bereich des Kreises Höxter liegt bei der Kreispolizeibehörde Höxter. Dies wird auch schon durch die Nennung der Rechtsgrundlage Polizeigesetz indiziert. Deshalb werde ich Ihre Anfrage bearbeiten und darf Ihnen den Eingang bestätigen. Die Antwort auf Ihre Anfrage erfolgt umgehend. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Anfrage vom 23.05.2023 an die Kreispolizeibehörde Höxter baten Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW (IFG NRW) um Auskunft. 1. Eine Übersicht sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt bzw. angeordnet wurden. Die Übersicht sollte zumindest den Zeitraum und den Anlass der Anordnung erfasst. Sollten darüber hinaus noch weitere Informationen bei Ihnen vorliegen (bspw. Anzahl der kontrollierten Personen/Fahrzeuge, "Erfolge" im Rahmen der Kontrollen, etc.) bitte ich Sie, mir diese ebenfalls zuzuschicken bzw. in der Übersicht aufzuführen. 2. Wurde jemals eine strategische Fahndung gem. § 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW beantragt, aber dann durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung nicht angeordnet? Falls ja, bitte ich ebenfalls um eine Übersicht dieser Fälle sowie um Übersendung des Antrags und der Ablehnungsentscheidung und -begründung. 3. Das Dokument der letzten Anordnung gem. § 12a PolG NRW sowie, sofern das nicht bereits enthalten ist, den Antrag zu dieser Anordnung. Ihren Antrag nach dem IFG NRW vom 23.05.2023 gebe ich teilweise statt. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: Zu 1.) Bisher wurden keine Maßnahmen nach § 12 a PolG NRW bei der Kreispolizeibehörde Höxter durchgeführt. Zu. 2). Nach § 2 Abs. 1 IFG NRW gilt dieses Gesetz für die Verwaltungstätigkeit der Behörden. Nicht anwendbar ist das IFG NRW auf die Polizei NRW nach § 2 Abs. 2 Satz 1 IFG dann, wenn im Verhältnis zu Absatz 1 IFG NRW die Polizei NRW zum Zwecke der Strafverfolgung repressiv und nicht vorbeugend präventiv tätig wird, weil sie dann zu den "Behörden der Staatsanwaltschaft" i.S .d. § 2 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW zählt (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 7. Oktober 2010 - 8 A 875/09, Rn. 41ff.; Verwaltungsgericht Köln (VG Köln), Urteil vom 21. Januar 2021 - 13 K 2710/17). Für die Einordnung ist bei zeitlich einheitlichen Handlungen, die sowohl repressive als auch präventive Zielrichtungen verfolgen, auf den Schwerpunkt der Handlung abzustellen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 8 A 875/09 -, Rn. 64; VG Köln, Urteil vom 21. Januar 2021 - 13 K 2710/17). Die Polizei NRW wird im Rahmen von strategischen Fahndungen nach § 12a Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) - stellt man auf den Schwerpunkt der Handlung ab - ganz überwiegend präventiv in der Verhütung künftiger Straftaten tätig. Vor diesem Hintergrund ist der Anwendungsbereich des IFG NRW für Ihre Anfrage nach Maßnahmen gemäß § 12a PolG NRW grundsätzlich anwendbar, der Offenlegung der Informationen steht jedoch der Ausschlussgrund des § 6 Satz 1 lit. a) IFG NRW entgegen. Nach § 6 Satz 1 lit. a) IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang u.a. abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere u.a. die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen würde. Schutzgut der öffentlichen Sicherheit sind neben den Rechtsgütern des Einzelnen und der Unversehrtheit der Rechtsordnung auch die grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates, mithin die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen (vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. August 2015 - 15 A; 2856/12, Rn. 36 und vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13, Rn. 62, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 15 A 3909/18, Rn. 12f.). An eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit stellt § 6 Satz 1 lit. a) IFG NRW keine hohen Anforderungen. Im Unterschied zu § 6 Satz 1 lit. b) IFG NRW setzt er keine erhebliche Beeinträchtigung voraus, sondern lässt eine einfache Beeinträchtigung genügen. Eine solche liegt vor, wenn nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut konkret zu erwarten sind (vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. August 2015 - 15 A 2856/12, Rn. 44, und vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13, Rn. 70; Franßen/Seidel, IFG NRW, 2007, § 6 Rn. 760 ff., Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 15 A 3909/18Rn. 16f.). Insofern steht der Ausschlussgrund nach § 6 Abs. 1 Buchstabe a) IFG NRW einer Herausgabe entgegen. Die Dokumente, die der Anordnung einer strategischen Fahndungen nach § 12a PolG NRW betreffen, enthalten polizeitaktische Erwägungen, deren Herausgabe die künftige Durchführung ähnlich gelagerter Maßnahmen erschweren könnte, da potentielle Täter hieraus Rückschlüsse ziehen könnten. Eine Herausgabe und damit verbundene Veröffentlichung im Internet würde es ermöglichen, die polizeilichen Vorgehensweisen und Taktiken zu analysieren und hieraus Rückschlüsse auf künftige Maßnahmen zu ziehen, die es potentiellen Störern und Straftätern ermöglichen würde, sich vergleichbaren polizeilichen Maßnahmen zu entziehen. In der Folge müsste die Polizei ihre Vorgehensweise fortlaufend neu ausarbeiten, um mit dieser Form der Maßnahme künftig weiterhin Gefahren für die öffentliche Sicherheit abwehren zu können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass im Hinblick auf den Aspekt der Eigensicherung und des Schutzes der eingesetzten Polizeikräfte hochrangige Individualrechtsgüter in Rede stehen, wobei es sich dabei nicht um eine bloße - und dazu zeitlich überholte - Spekulation handelt, da aus den streitbefangenen Unterlagen auch Lagefortschreibungen ersichtlich sind. Zu 3.) Siehe Antwort zu 1.) Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle Klage bei dem Verwaltungsgericht Minden Königswall 8 32432 Minden Telefon: +49 571 8886-0 Telefax: +49 571 8886-329 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>> erhoben werden. Die Klage ist gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, dieses vertreten durch den Landrat, zu richten, muss den Kläger sowie den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten An-trag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, dieser Bescheid soll im Original oder in Kopie beigefügt werden. Wird die Klage schriftlich erhoben, sollen ihr zwei Abschriften beigefügt werden. Die Klage kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Es muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die technischen Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der jeweils geltenden Fassung. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind auch unter https://egvp.justiz.de/ aufgeführt. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Wird die Klage durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ein-schließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse erhoben, muss sie nach § 55d Satz 1 VwGO als elektronisches Dokument übermittelt werden. Dies gilt nach § 55d Satz 2 VwGO auch für andere nach der VwGO vertretungsberechtigte Personen, denen ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt auch bei diesem Personenkreis nach § 55d Satz 1 und 2 VwGO die Klageerhebung mittels Schriftform oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Durch das zweite Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II) vom 9. Oktober 2007 wurde das Widerspruchsverfahren weitgehend abgeschafft. Es besteht gem. § 110 Abs. 1 JustG NRW keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW besteht für Sie jederzeit das Recht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Tel: 0211 38424-0, Fax: 0211 38424-10, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Anrufen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen nach dem IFG NRW hat keinen Ein-fluss auf Fristsetzung zur Klage. Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail vom 12.06.2023. Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine andere Antwort geben kann. Ich vertrete die Auffassung, dass die Beantwortung der Frage 2), die Sie in Ihrer Mail wiederholt haben, der Rechtsnorm § 6 Satz 1 lit. a) IFG NRW entgegensteht. Danach ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen würde. Auch die Frage nach dem "ob" gehört dazu. Denn der geplante oder nicht beabsichtigte Einsatz polizeilicher Mittel ist eine Frage des strategischen und operativen Handelns. Kenntnisse darüber können die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen und wären damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Aus diesem Grund kommt hier der Ausschlussgrund des § 6 Satz 1 lit. A) IFG NRW zum Tragen. Leider kann ich Ihnen keine andere Auskunft geben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail vom 17.06.2023, die ich leider erst heute beantworten kann. Ich vertrete weiterhin die Auffassung, dass die Beantwortung der Frage 2), die Sie in Ihrer Mail wiederholt haben, der Rechtsnorm § 6 Satz 1 lit. a) IFG NRW entgegensteht. Leider kann ich Ihnen keine andere Auskunft geben, da ich die Rechtslage wie folgt einschätze. Meiner Meinung nach ist gem. § 6 Satz 1 lit. a) IFG NRW der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere u.a. die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen würde. Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehören neben den Rechtsgütern des Einzelnen und der Unversehrtheit der Rechtsordnung auch die grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates, mithin die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen (vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. August 2015 - 15 A; 2856/12, Rn. 36, und vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13, Rn. 62, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 15 A 3909/18, Rn. 12f.). An eine Beeinträchtigung des Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit stellt § 6 Satz 1 lit. a) IFG NRW keine allzu hohen Anforderungen. Im Unterschied zu § 6 Satz 1 lit. b) IFG NRW setzt er keine erhebliche Beeinträchtigung voraus, sondern lässt eine einfache Beeinträchtigung genügen. Eine solche liegt dann vor, wenn nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut konkret zu erwarten sind (vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. August 2015 - 15 A 2856/12, Rn. 44, und vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13, Rn. 70; Franßen/Seidel, IFG NRW, 2007, § 6 Rn. 760 ff., Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 15 A 3909/18Rn. 16f.). Insofern steht der Ausschlussgrund nach § 6 Abs. 1 Buchstabe a) IFG NRW der von Ihnen gewünschten Herausgabe entgegen. Die Dokumente, die der Anordnung einer strategischen Fahndungen nach § 12a PolG NRW betreffen, enthalten polizeitaktische Erwägungen, deren Herausgabe die künftige Durchführung ähnlich gelagerter Maßnahmen erschweren könnte, da potentielle Täter hieraus Rückschlüsse ziehen könnten. Eine Herausgabe und damit verbundene Veröffentlichung im Internet würde es ermöglichen, die polizeilichen Vorgehensweisen und Taktiken zu analysieren und hieraus Rückschlüsse auf künftige Maßnahmen zu ziehen, die es potentiellen Störern und Straftätern ermöglichen würde, sich vergleichbaren polizeilichen Maßnahmen zu entziehen. In der Folge müsste die Polizei ihre Vorgehensweise fortlaufend neu ausarbeiten, um mit dieser Form der Maßnahme künftig weiterhin Gefahren für die öffentliche Sicherheit abwehren zu können. Dazu gehört auch das "ob" einer solchen Maßnahme, denn die grundsätzliche Entscheidung über den Einsatz oder Nicht-Einsatz einer Maßnahme bzw. die Abwägung des Einsatzes weiterer Maßnahmen lässt ebenfalls Rückschlüsse auf Strategie und polizeitaktische Erwägungen zu. Einen wichtigen Hinweis in diesem Zusammenhang gibt der Zusatz "strategische Fahndung" in der Paragraphenüberschrift. Dieser Zusatz soll den Unterschied zur sogenannten Schleierfahndung deutlich machen, der darin besteht, dass es sich nicht um eine "vollkommen verdachtsunabhängige Maßnahme" handelt, weil die Befugnis den "nicht personenbezogenen Verdacht künftiger Straftaten" (LT-Drucks. 17/3865, S. 8). Gerade weil es sich nicht um eine "vollkommen verdachtsunabhängige Maßnahme" handelt, sind einsatztaktische Erwägungen maßgebend und damit ein direkter Bestandteil des Schutzgutes "öffentliche Sicherheit" (Tegtmeyer/Vahle, Polizeigesetz NRW, 13,. Aufl., 2022, Bearb. Mokross, § 12a, Rn. 2). Zudem könnte man die Frage des "ob" auch dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zuordnen und damit der Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 1 IFG folgen, analog zu BVerfGE 67, 100 (139), wonach im Informationszugangsrecht ein ungeschriebener verfassungsrechtlicher Ausnahmegrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung eingeschlossen sei. Das bezieht sich allerdings auf Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, was zur analogen Anwendung in der Literatur kontrovers gesehen wird. Dort bleibt die Frage unbeantwortet, ob die behördliche Verweigerung des Informationszugangs in einschlägigen Fällen unmittelbar unter Rückgriff auf jenen verfassungsrechtlichen Topos erfolgt oder ob eine IFG-immanente Lösung in Betracht zu ziehen ist. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 6.5.2023 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-4295/23 ________________________________ Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Zugang zu Informationen zur strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW<https://fragdenstaat.de/projekt/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise/> (https://fragdenstaat.de/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-1/) gestellt zu haben. Mit Schreiben vom 5.6. haben Sie seinem Antrag teilweise entsprochen. Unter Bezugnahme auf den Ausnahmetatbestand des § 6 Satz 1 lit. a IFG NRW bezogen auf die Frage, ob jemals eine strategische Fahndung gem. § 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW beantragt, aber dann durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung nicht angeordnet wurde, haben Sie den Antrag teilweise abgelehnt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Ihren sehr ausführlichen Antworten an den Antragsteller habe ich entnehmen können, dass Sie sich die teilweise Ablehnung auf die o.g. Frage nicht leicht gemacht haben und sich eingehend mit dem Antrag auseinandergesetzt haben. Dabei kamen Sie zu dem Ergebnis, zuletzt in Ihrem Schreiben vom 3.7., dass bereits eine Information darüber, ob schon einmal eine strategische Fahndung erfolglos beantragt wurde, Rückschlüsse auf polizeitaktische Erwägungen ermöglichen würde. Bezogen auf den zweiten Satz der Frage Nr. 2 (Übersicht der Fälle inkl. Antrag und Ablehnungsentscheidung) ist dies denkbar. Aber völlig abstrakt und ohne konkret benennen zu müssen, was der inhaltliche Anlass des Antrags war, also auf welche konkreten Straftaten etwa sich das Fahndungsvorhaben bezieht, kann ich nicht erkennen, inwieweit eine Antwort auf Satz 1 der Frage Nr. 2 - welche schlicht mit ja oder nein zu beantworten wäre - die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen würde. Aufgrund der zwischen Ihnen geführten Korrespondenz hatte ich den Eindruck, dass es [geschwärzt] vor allem um die Beantwortung der ersten Frage geht und er die Ablehnung bezogen auf Dokumente zur strategischen Fahndung akzeptiert hat. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, den Antrag bezogen auf Frage Nr. 2 Satz 1 erneut zu prüfen. Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass insoweit der Informationszugang erfolgt, wäre ich statt der erbetenen Stellungnahme dankbar, wenn Sie mich bei Ihrer Rückmeldung an den Antragsteller ins cc setzen würden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollte gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Bei Rückfragen rufen Sie mich gerne unter der u.g. Durchwahl an. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt]

Anfragenr: 278158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Sehr << Antragsteller:in >> Die noch ausstehende Antwort auf Ihre Anfrage vom 23.05.2023, ob jemals eine strategische Fahndung gem. § 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW bei der Kreispolizeibehörde beantragt, aber dann durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung nicht angeordnet wurde, lautet: Nein. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Information, Herr [geschwärzt] hatte mich parallel darüber informiert, dass er meiner Argumentation folgt und Ihre Frage beantwortet. Ich freue mich, dass Sie die gewünschte Information schließlich erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt]