Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Auflistung sämtlicher der von der AVG befahrenen Streckenabschnitte die Teil des Eisenbahnverkehrs sind und solche, die außerhalb des Eisenbahnverkehrs liegen
Hintergrund ist, dass keine Fahrgastrechte nach EVO oder EU Richtlinie 2021/782 auf der Strecke Dürrenbüchig << Antragsteller:in >>> Karlsruhe Albtalbahnhof gelten sollen, weil nicht die gesamte Strecke Teil des Eisenbahnverkehrs wäre. Der strittige Abschnitt mit Ausfall in Dürrenbüchig dürfte jedoch eindeutig dem Eisenbahnverkehr zuzuordnen sein. Es mag zwar sein, dass Halte nach Durlach Hubstraße in Richtung Karlsruhe dem Stadtbahnverkehr zuzordnen sind, spätestens ab dem Halt in Grötzingen Bahnhof dürfte die Strecke jedoch bis Heilbronn Hbf dem Eisenbahnverkehr zuzuordnen sein.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 295278
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