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Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ihre Anfrage ist bei uns in Arbeit. Ich komme im Lauf der nächsten Woche auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Postanschrift: Konrad-Adenauer-Str. 20 72072 Tübingen Telefon: +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] Telefax: +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Internet: [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]<[geschwärzt]>, [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt])<[geschwärzt]> +++ [geschwärzt], [geschwärzt] +++

Sehr [geschwärzt], unter Bezugnahme auf meine Nachricht vom 22.03.2023 sage ich gerne noch einmal vielen Dank für Ihren „Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG“ vom 09.02.2023, mit dem Sie Ø darum gebeten haben, Ihnen „alle verfügbaren Unterlagen/Dokumente zum Streit über die Integrierte Leitstelle Bodensee-Oberschwaben und deren Standorte zwischen dem DRK Rettungsdienst Bodensee-Oberschwaben gGmbH und den beteiligten Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und dem Bodenseekreis“ zuzusenden, und Ø sich erkundigen, ob dem Regierungspräsidium Tübingen eine Beschwerde gegen den Kreistagsbeschluss vom 26.07.2022 vorliegt. In der Folge haben Sie diesen Antrag mit Mail vom 25.03.2023 ergänzt um Ø die Bitte, die etwaigen 18 Fälle zu benennen, bei denen es einem Bericht des Südkuriers vom 31.07.2022 zufolge aus Sicht von Herrn Landrat [geschwärzt] „gehakt“ habe, und Ø die Frage, welche Informationen zur Rechtslage dem Regierungspräsidium vorliegen und „ob es rechtlich möglich ist, dass der Landkreis eine eigene Feuerwehrleitstelle betreibt, die nur teils mit der Integrierten Leitstelle verknüpft ist“. Meine Nachricht an Sie über das Ergebnis der Prüfung Ihres Antrags und über die Klärung Ihrer Fragen hat sich leider verzögert. Die lange Zeitspanne zwischen dem Eingang Ihres Ende März ergänzten Antrags und meiner Antwort ist bedauerlich. Ich bitte Sie, dies zu entschuldigen. Ich kann Ihnen auf Ihren Antrag Folgendes mitteilen: 1. Eine Abfrage bei dem im Regierungspräsidium Tübingen für die Kommunalaufsicht zuständigen Referat 14 – Kommunales, Stiftungen und Sparkassenwesen – hat ergeben, dass eine Beschwerde gegen den von Ihnen genannten Kreistagsbeschluss vom 26.07.2022 dort nicht bekannt ist. Gleiches gilt für mein Referat. 2. Aus aufsichtlicher Sicht des Regierungspräsidiums Tübingen spricht auch bei einem gemeinsamen Rettungsdienstbereich wie dem, der aus den drei Landkreisen Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen gebildet wird, nichts für oder gegen eine bestimmte Struktur der Integrierten Leitstelle. Vielmehr muss sich jedwede Standort-Struktur daran messen lassen, dass die Integrierte Leitstelle ihren Aufgaben in den Bereichen Feuerwehr / Katastrophenschutz („roter Bereich“) wie auch im Rettungsdienst („weißer Bereich“) bruchlos und ohne nennenswerte Zeitverzögerung gerecht wird. Solange Letzteres gewährleistet ist, ist die Standort-Struktur unter dem Blickwinkel „Rettungsdienst“ aus fachaufsichtlicher Sicht nicht zu beanstanden, unabhängig davon, ob die Integrierte Leitstelle einen Standort hat oder mehrere. Gleiches gilt für den „roten Anteil“ der Integrierten Leitstelle: Das Feuerwehrgesetz ermöglicht explizit, dass die Landkreise „mit Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, anderen Landkreisen oder dem Träger einer Rettungsleitstelle vereinbaren, dass diese die Aufgaben nach Satz 1 [Schaffung und Betrieb von Leitstellen] für den Landkreis erledigen. Mehrere Landkreise und Stadtkreise können gemeinsam eine Leitstelle im Sinne von Satz 2 [Bereichsübergreifende Integrierte Leitstellen] betreiben.“ 3. Dem Regierungspräsidium Tübingen liegt eine amtliche Information im Sinne des § 3 Nr. 3 Landesinformationsfreiheitsgesetz zu dem von Ihnen angesprochenen Thema wie folgt vor: ein Schreiben von Herrn Landrat [geschwärzt] vom 07. Oktober 2022 an Herrn Regierungspräsident [geschwärzt] und dessen Antwort mit Schreiben vom 16. November 2022. In besagtem Schreiben schildert Herr Landrat [geschwärzt] sein Anliegen der Trennung des Rettungsdienstbereichs Bodensee-Oberschwaben und bittet das Regierungspräsidium Tübingen, dies befürwortend dem Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vorzulegen. Dieses Schreiben von Herrn Landrat [geschwärzt] ist als Anlage beigefügt. Die o.g. Antwort von Herrn Regierungspräsident [geschwärzt] an Herrn Landrat [geschwärzt] lautete wie folgt: „Sehr geehrter Herr Landrat, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. Oktober 2022, mit welchem Sie Ihr Anliegen der Trennung des Rettungsdienstbereichs Bodensee-Oberschwaben schildern und das Regierungspräsidium Tübingen bitten, dies befürwortend dem Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vorzulegen. Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass für das Ausscheiden aus einem kreisübergreifenden Rettungsdienstbereich und für die Einrichtung eines eigenständigen Rettungsdienstbereichs einige Hürden zu überwinden sind. Die Beratung der wesentlichen Angelegenheiten des Rettungsdienstes obliegt dem Landesausschuss für den Rettungsdienst (LARD). Er legt auf Landesebene allgemeine Grundsätze und einheitliche Standards sowie Maßstäbe für eine fachgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Durchführung des Rettungsdienstes fest. Die Abtrennung des Bodenseekreises vom derzeitigen Rettungsdienstbereich Bodensee-Oberschwaben (Landkreis Bodenseekreis, Landkreis Ravensburg und Landkreis Sigmaringen) bedarf eines Beschlusses des LARD. Ergänzend müsste eine Änderung der Anlage zu § 28 des novellierten Rettungsdienstplans erfolgen. Zunächst wird es aber darauf ankommen, die zukünftige Struktur einschließlich künftiger Integrierter Leitstelle aus Sicht des Bodenseekreises konzeptionell auszugestalten. Hier sind nach Ihrem Schreiben noch einige Fragen offen, auch was die Akteure betrifft, mit denen gemeinsam der Bodenseekreis eine etwaige künftige „Integrierte Leitstelle Bodensee“ betreiben will. Wenn diese noch erforderlichen Überlegungen des Bodenseekreises abgeschlossen sind, wird es für den Bodenseekreis in einem nächsten Schritt zielführend sein, die Gestaltung eines etwaigen künftigen Rettungsdienstbereichs Bodenseekreis insbesondere mit den Kostenträgern und allen Leistungsträgern im Landkreis Bodenseekreis sowie dem Landesverband Baden-Württemberg des DRK auszuloten, dem der Betrieb der Leitstellen mit Rahmenvereinbarung vom 22.04.1976 übertragen wurde. Unabhängig davon will ich aus Sicht des Regierungspräsidiums Tübingen darauf hinweisen, dass sich jedwede Standortstruktur im Ergebnis daran messen lassen muss, dass die Integrierte Leitstelle ihren Aufgaben in den Bereichen Feuerwehr / Katastrophenschutz wie auch im Rettungsdienst bruchlos und ohne nennenswerte Zeitverzögerung gerecht wird. Ich hoffe, mit diesen Ausführungen etwas Klarheit in die Angelegenheit gebracht zu haben, und bitte um Verständnis, dass wir beim derzeitigen Sachstand davon absehen, Ihr Anliegen an das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen weiterzuleiten. Für Rückfragen stehen der Leiter unseres Referats 16 – Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst –, Herr Dr. [geschwärzt] (E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]>), ebenso wie Herr Regierungsvizepräsident Dr. [geschwärzt] selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] 4. Informationen zu den von Ihnen angesprochenen 18 Fällen, bei denen es einem Bericht des Südkuriers vom 31.07.2022 zufolge aus Sicht von Herrn Landrat [geschwärzt] „gehakt“ habe, sind beim Regierungspräsidium Tübingen nicht vorhanden. Eine Pflicht einer Behörde, bei ihr nicht vorhandene Informationen zu beschaffen, besteht nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz grundsätzlich nicht. 5. Das Regierungspräsidium Tübingen ist kein Akteur bei der Formulierung einer Trägerschaftsvereinbarung der drei Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen mit der DRK-gGmbH. Die Trägerschaftsvereinbarung liegt im rein bilateralen Verhältnis zwischen den Landkreisen und der DRK-gGmbH. Hier kommt es letztlich auf den Willen der drei Hausspitzen sowie den der DRK-gGmbH an. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung, urlaubsbedingt allerdings erst nach dem [geschwärzt] Während meiner Abwesenheit nutzen Sie bitte die folgende Mailadresse: [geschwärzt]<[geschwärzt]>. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen aus Tübingen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN REFERAT 16 – Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst Postanschrift: Konrad-Adenauer-Str. 20 72072 Tübingen Telefon: +49 (0) 7071 757- [geschwärzt] Telefax: +49 (0) 7071 757- [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Internet: http://www.rp-tuebingen.de Informationen zum Schutz personenbezogener Daten, die die Regierungspräsidien verarbeiten, finden Sie gesammelt auf unserer Internetseite Datenschutzerklärungen, darunter im Einzelnen [geschwärzt] A-01: Datenschutzerklärung zur Verwaltungstätigkeit der Regierungspräsidien (pdf, 511 KB) +++ Bitte prüfen Sie der Umwelt zuliebe, ob der Ausdruck dieser E-Mail erforderlich ist +++ [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt];[geschwärzt],[geschwärzt]) [geschwärzt]; [geschwärzt] "[geschwärzt], '[geschwärzt]'[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt]? 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