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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in dankend bestätigen wir den Erhalt Ihrer unten stehenden Mail. Zu Ihrer Frage nach der Höhe des Streitwerts bei einer Kündigungsschutzklage (Güteverhandlung) als Grundlage der anwaltlichen Honorar-Berechnung ist Folgendes mitzuteilen: Der Streitwert in Kündigungsschutzverfahren richtet sich nach § 42 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Dort heißt es: „Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend;“ In dem Vierteljahresgehalt sind eventuelle Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlungen, Prämien, Provisionen etc. zu berücksichtigen. Oft wird zwar einfach der Wert von drei Monatseinkommen zugrunde gelegt. Richtig ist dies nicht. Richtigerweise ist das Jahresentgelt zu ermitteln und zu vierteln. Die Art der Kündigung, ob außerordentliche oder ordentliche Kündigung ist in diesem Fall unerheblich. Dieser Streitwert gilt für den reinen Feststellungsantrag nach § 4 KSchG. Geht es dem gekündigten Arbeitnehmer aber nicht darum, sich z.B. auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem anderen Zeitpunkt oder gegen Zahlung einer Abfindung zu einigen, sondern möchte er das Arbeitsverhältnis fortsetzen und weiterbeschäftigt werden, ist ein so genannter Weiterbeschäftigungsantrag zu stellen. Nur aus diesem kann ggf. die Zwangsvollstreckung erfolgen. Ist neben dem Feststellungsantrag ein Weiterbeschäftigungsantrag gestellt, ist neben dem Streitwert für den Feststellungsantrag ein weiterer Streitwert für den Weiterbeschäftigungsantrag festzusetzen. Dieser wird nach dem aktuellen Streitwertkatalog, auf den sich die Arbeitsgerichte geeinigt haben, mit einem Bruttomonatsentgelt bewertet. Somit ergibt sich insbesondere nach gescheiterter Güteverhandlung ein Gesamtstreitwert von einem Vierteljahresgehalt zuzüglich eines Monatsgehalts, also mindestens vier Monatsgehälter. Mit freundlichen Grüßen