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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Eingabe wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Gerne beantworte ich Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zunächst möchte ich mich für Ihren Anfrage bedanken. So geben Sie mir die Möglichkeit ordnungsbehördliches Handeln verständlich und transparent zu machen. Die von Ihnen erwähnte Streu- und Räumpflicht ist in § 5 Absatz 1 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Köln (StrReinS) aufgeführt. Etwaige Ordnungswidrigkeiten nach der StrReinS werden vom Ordnungsdienst der Stadt Köln kontrolliert und gegebenenfalls geahndet. In Bezug auf die StrReinS ist anzuführen, dass die Kontrollen nur anlassbezogen, also durch Hinweise über das Servicetelefon des Ordnungsdienstes oder direkt aus der Bürgerschaft, getätigt werden. Dies hat zum einen den Grund, dass die Winterwartung gemäß § 1 Absatz 2 i. V. m. § 5 abs. 1 StrReinS den Anliegern der Grundstücke übertragen wurde. Daher muss im Zuge einer Kontrolle bezüglich des Winterdienstes zunächst der*die Anlieger*in eines Grundstückes ermittelt werden. Da die Verpflichtung des Winterdienstes durch einen Mietvertrag auf Mieter*innen übertragen werden kann, ist die Ermittlung der verursachenden Person komplex. Aufgrund der komplexen Ermittlung sowie der Größe des Kölner Stadtgebiets ist eine routinemäßige Kontrolle aller Gehwege in Hinblick auf die personellen Kapazitäten des Ordnungsdienstes nicht möglich. Bezüglich Ihrer Anfrage hinsichtlich der geführten ordnungsbehördlichen Maßnahmen der letzten Jahre muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Maßnahmen aufgrund der Winterwartung statistisch nicht gesondert erfasst werden. Die Winterwartung wird zusammen mit allen ordnungsbehördlichen Maßnahmen im Rahmen der StrReinS erfasst. Statistisch wurden in den letzten Jahren folgende Zahlen für "Straßenreinigung/Winterdienst" aufgezeichnet: 2021: 37 2022: 63 2023: 25 Bei den aufgeführten Maßnahmen wurden anschließend keine statistisch erfassten Bußgeldverfahren eingeleitet. Dem Ordnungsdienst sind die Einschränkungen für Menschen mit Behinderungen oder das Durchkommen mit Kinderwagen und sperrigen Gepäck/Fahrrädern durchaus bewusst, jedoch müssen meine Kolleg*innen vom Außendienst beim Führen ihrer Maßnahmen auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Aufgrund des geringen Schneeaufkommens, der geräumt werden muss, sind präventive Gespräche, Beauftragungen der Fachdienststelle zum Streuen oder Verwarngelder bei einsichtigen Verursacher*innen oder verhinderten Gefahrenstellen verhältnismäßiger als Bußgeldverfahren einzuleiten. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte. Freundliche Grüße