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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang ihres Antrags auf Informationszugang betreffend Energiesparmaßnahmen der Mobilfunknetzbetreiber vom 18. Dezember 2022. Die Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen 1.00/42#2 bearbeitet. Wie Sie bereits aus der Presse entnommen haben, kündigten die bundesweit tätigen Mobilfunknetzbetreiber jüngst unabhängig voneinander an, Maßnahmen zu ergreifen, um den Energieverbrauch in ihren Netzen zu senken. Wichtig ist dabei die Information, dass lediglich während nachfrageschwacher Zeiten einzelne Frequenzbänder an bestimmten Mobilfunkstandorten abgeschaltete und bei steigendem Bedarf wieder zugeschaltet werden sollen. Die Mobilfunknetzbetreiber haben vorgetragen, dass eine Grundversorgung stets sichergestellt sei und entsprechende Kapazitäten abhängig von der Nachfrage wieder hinzugeschaltet werden. Zudem seien keine nennenswerten Auswirkungen für die Endkundinnen und Endkunden zu erwarten. Die Mobilfunknetzbetreiber treffen die Maßnahmen in eigener Verantwortung. Die Bundesnetzagentur hat die vorgetragenen Maßnahmen technisch und rechtlich bewertet und als grundsätzlich unbedenklich eingestuft. Es liegen aktuell keine Erkenntnisse vor, dass die Maßnahmen wesentliche Auswirkungen auf die Mobilfunkversorgung haben. Weiterhin teile ich Ihnen mit, dass der von Ihnen beantragte Informationszugang nach vorläufiger Einschätzung nicht kostenfrei erteilt werden kann. Die maximal zulässige Gebühr beträgt laut IFGGebV "bis zu 500 Euro". Die konkrete Höhe der Gebühr richtet sich nach dem individuell zurechenbaren Bearbeitungsaufwand, der erst nach Bearbeitung der Anfrage genau bezifferbar ist. Sollten Sie an Ihrem Informationszugangsbegehren festhalten, teilen Sie mir dies bitte mit. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. Dezember 2022, worin Sie an Ihrem Antrag vom 18. Dezember 2022 festhalten und Einsicht in die Konzepte der Mobilfunknetzbetreiber zu Stromsparmaßnahmen sowie die Antwort der Bundesnetzagentur begehren. Wir bemühen uns um zeitnahe Erledigung des Antrags. Bereits zu diesem Zeitpunkt kann ich Ihnen aber mitteilen, dass die von Ihnen genannte Frist von einem Monat voraussichtlich nicht eingehalten werden kann. Aufgrund der gemäß § 8 Abs. 1 IFG notwendigen schriftlichen Gelegenheit zur Stellungnahme von Dritten, deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind wird die Bearbeitung des Antrags eine gewisse Zeit dauern. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr << Antragsteller:in >> Ihrem Antrag vom 18.12.2022 auf Zugang zu amtlichen Informationen gebe ich statt. Antragsgemäß übersende ich anliegend die hier vorliegenden Konzepte der Mobilfunknetzbetreiber zur Verringerung der Sendeleistung im Zuge von Energiesparmaßnahmen. Ich weise darauf hin, dass eine Gebührenerhebung mit gesondertem Bescheid erfolgt. Mit freundlichen Grüßen