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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr UIG-Antrag vom 12.03.2018 per E-Mail ist eingegangen und wurde zur Bearbeitung an uns weitergeleitet. Sie begehren sämtliche Dokumente und Informationen zum Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG)-Vorhaben Nr. 6 von Conneforde über Cloppenburg Ost bis nach Merzen sowie zum zukünftigen Umspannwerk in Merzen. Insofern möchten wir Sie darauf hinweisen, dass uns zu den geplanten Maßnahmen nur ganz allgemeine übergeordnete Informationen vorliegen, da der zuständigen Landesbehörde in Niedersachsen die Planungs- und Genehmigungsverfahren obliegen. Sollten Sie dennoch an Ihrem Antrag vom 12.03.2018 festhalten, bitten wir zu beachten, dass die Informationserteilung entgegen Ihrer Einschätzung keine einfache Auskunft wäre. Die Bearbeitung ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Nach § 12 Abs. 1 UIG i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 1.2 der Umweltinformationsgebührenverordnung ist mit einer Rechnungsstellung von Gebühren für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften im Rahmen von 30 bis 250 Euro zu rechnen. Bitte teilen Sie uns schriftlich oder per E-Mail mit, ob Sie die Anfrage aufrechterhalten. Bis zu einer Rückantwort setze ich die Bearbeitung Ihres Antrages aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.03.2018. Ihrer E-Mail ist leider Ihr konkretes Anliegen nicht eindeutig zu entnehmen. Für den Fall, dass Sie Informationen über das Vorliegen konkreter Dokumente im BMWi begehren, bitten wir Sie höflich, Ihren Antrag zu konkretisieren. Wir weisen darauf hin, dass auch für die Erstellung einer Dokumentenliste Verwaltungsaufwand anfällt, der ggf. zu vergebühren ist. Wir weisen nochmal darauf hin, dass Ihrem Informationsbegehren aus unserer Sicht besser von der für das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG)-Vorhaben Nr. 6 von Conneforde über Cloppenburg Ost bis nach Merzen sowie zum zukünftigen Umspannwerk in Merzen zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörde in Niedersachsen Rechnung getragen werden könnte. Wir bitten daher um eine kurze Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund aufrechterhalten möchten. Bis zu einer Rückantwort setze ich die Bearbeitung Ihres Antrages aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 13. April 2018. Um Ihre genaue Frage und das notwendige Vorgehen zu klären, schlagen wir Ihnen ein Telefonat vor. Bitte teilen Sie uns eine Telefonnummer und eine Zeit am Vormittag mit, zu der wir Sie erreichen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 08.07.2018, leider war auch dieser E-Mail Ihr konkretes Anliegen nicht eindeutig zu entnehmen. Insofern bedauern wir es sehr, dass unser Angebot für ein kurzes Telefongespräch von Ihrer Seite ohne Reaktion blieb. Zusammenfassend möchten wir Ihnen mitteilen, dass uns zum Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG)-Vorhaben Nr. 6 von Conneforde über Cloppenburg Ost bis nach Merzen Schreiben von Bürgerinitiativen und Bürgern sowie der Kommunalverwaltung und von Mitgliedern des Deutschen Bundestages vorliegen, in denen es insbesondere um Einladungen zu Protestaktionen oder Vorortbesuchen sowie um die Übermittlung von Stellungnahmen und Informationen geht. Vor diesem Hintergrund weisen wir darauf hin, dass die uns vorliegenden Informationen persönliche Daten Dritter oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, so dass Interessen Dritter betroffen sind. Sofern Sie nicht mit der Schwärzung der entsprechenden Informationen und Daten einverstanden sind, wären Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Darüber hinaus bitten wir nochmals zu beachten, dass die Informationserteilung entgegen Ihrer Einschätzung keine einfache Auskunft wäre. Die Bearbeitung ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Insbesondere Drittbeteiligungsverfahren verursachen einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der entsprechend zu berücksichtigen wäre. Nach § 12 Abs. 1 UIG i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 1.2 der Umweltinformationsgebührenverordnung ist mit einer Rechnungsstellung von Gebühren für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften im Rahmen von 30 bis 250 Euro zu rechnen. Bitte teilen Sie uns schriftlich oder per E-Mail mit, ob Sie die anfallenden Kosten übernehmen und mit der Schwärzung persönlicher Daten Dritter sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einverstanden sind. Bis zu einer Rückantwort setze ich die Bearbeitung Ihres Antrages aus. Mit freundlichen Grüßen