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Guten Tag, meine Anfrage hat mit meinem Versichertenstatus nichts im Entferntesten zu tun. Ich stelle der Techniker eine Anfrage nach dem IFG. Das Informationsfreiheitsgesetz ( IFG ) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Das PEI hat in seiner Pressemitteilung vom 16.12.2022 folgendes mitgeteilt: "Aus diesem Grund hat das Paul-Ehrlich-Institut frühzeitig geplant, mit den großen Krankenkassen Studien aufzusetzen, um seltene und/oder schwerwiegende Nebenwirkungen besser analysieren zu können. Allerdings konnte das Paul-Ehrlich-Institut von den großen gesetzlichen Krankenkassen bisher keine Zustimmung erhalten, an der Studie teilzunehmen. Daher war es bisher nicht möglich, diese Studie aufzusetzen." Bitte übersenden Sie mir 1.) alle Unterlagen, die die TECHNIKER vom PEI in diesem Zusammenhang erhalten hat. 2.) alle Antworten, die die TECHNIKER in diesem Zusammenhang an das PEI zurück geschickt hat. 3.) alle Schriftstücke (Aktennotizen, Emails), die in diesem Zusammenhang bei der TECHNIKER vorhanden sind. 4.) nennen Sie alle Ansprechpartner (Behörden, Ministerien) mit denen die TECHNIKER im Zusammenhang mit der geplanten Studie "Krankenkassendaten von Krankenkassen zur Pharmasicherheit" Kommunikation hatte. Sollten die Techniker keine Anfrage zur Studienteilnahme zur Impfsurveillance erhalten haben, bitte ich darum, mir dies ebenfalls schriftlich zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267941 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267941/

Guten Tag, meine Anfrage hat mit meinem Versichertenstatus nichts im Entferntesten zu tun. Ich stelle der Techniker eine Anfrage nach dem IFG. Das Informationsfreiheitsgesetz ( IFG ) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Das PEI hat in seiner Pressemitteilung vom 16.12.2022 folgendes mitgeteilt: "Aus diesem Grund hat das Paul-Ehrlich-Institut frühzeitig geplant, mit den großen Krankenkassen Studien aufzusetzen, um seltene und/oder schwerwiegende Nebenwirkungen besser analysieren zu können. Allerdings konnte das Paul-Ehrlich-Institut von den großen gesetzlichen Krankenkassen bisher keine Zustimmung erhalten, an der Studie teilzunehmen. Daher war es bisher nicht möglich, diese Studie aufzusetzen." Bitte übersenden Sie mir 1.) alle Unterlagen, die die TECHNIKER vom PEI in diesem Zusammenhang erhalten hat. 2.) alle Antworten, die die TECHNIKER in diesem Zusammenhang an das PEI zurück geschickt hat. 3.) alle Schriftstücke (Aktennotizen, Emails), die in diesem Zusammenhang bei der TECHNIKER vorhanden sind. 4.) nennen Sie alle Ansprechpartner (Behörden, Ministerien) mit denen die TECHNIKER im Zusammenhang mit der geplanten Studie "Krankenkassendaten von Krankenkassen zur Pharmasicherheit" Kommunikation hatte. Sollten die Techniker keine Anfrage zur Studienteilnahme zur Impfsurveillance erhalten haben, bitte ich darum, mir dies ebenfalls schriftlich zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267941 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267941/

Guten Tag, << Antragsteller:in >> Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Studie des PEI zu Impfnebenwirkungen“ vom 17.01.2023 (#267941) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Das PEI ist seit 2020 gesetzlich verpflichtet, Abrechnungsdiagnosen der Krankenkassen laut Gesetz für die Überwachung der Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe zu verwenden. Am 27.12.20 habe ich Ihnen zu dieser Thematik eine Anfrage per Mail nach dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) gesendet, deren Erhalt mir bestätigt wurde. Parallel habe ich dieselbe Anfrage über fragdenstaat.de gestellt, um die Thematik in die Öffentlichkeit zu bringen. Ich wollte wissen, ob und wann das PEI die Techniker angeschrieben hat, um eine Studie zur Impfsurveillance zu erstellen und ob diese Studie zustande gekommen ist. Ich schrieb Ihnen: Bitte senden Sie mir dazu Kopien aller Briefe/Emails, die die Techniker vom PEI erhalten hat und alle Antworten, die die Techniker ans PEI geschickt hat. Ich bin sehr darüber irritiert, dass ich die angefragten Unterlagen bis zum heutigen Tag, dem 02.04.2023, trotz wiederholter Erinnerungen nicht erhalten habe. Nach § 7 IFG soll der Informationszugang unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats erfolgen. Bei Beteiligung Dritter kann sich diese Frist entsprechend verlängern, ebenso wenn die begehrte Information einen höheren Verwaltungsaufwand erfordert. Für die Beantwortung meiner Anfrage ist weder eine Drittbeteiligung notwendig noch ein höherer Verwaltungsaufwand erforderlich. Diese Informationen sind von großem öffentlichen Interesse! Beim RKI kann man zur Impfsurveillance folgenden Hinweis lesen: Von allen 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden anonymisierte Abrechnungsdaten niedergelassener Ärzte zu Impfleistungen, Kinder- und Jugendvorsorgeuntersuchungen und Diagnosen impfvermeidbarer Erkrankungen an das RKI übermittelt. Mit Hilfe dieser Daten, die die Leistungen gegenüber allen gesetzlich Krankenversicherten widerspiegeln, lassen sich Impfquoten, die Häufigkeit der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen und Erkrankungszahlen repräsentativ für alle Bundesländer bis auf Kreisebene und für verschiedene Altersgruppen abschätzen. Die Analyse dieser Versorgungsdaten kann fehlende epidemiologische und gesundheitspolitische Informationen liefern und Datenlücken schließen. Die KV-Impfsurveillance ist ein durch das Bundesministerium für Gesundheit gefördertes Forschungsprojekt. https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Impfstatus/kv-impfsurveillance/kvis_node.html Es ist also keineswegs so, dass eine derartige Impfsurveillance, wie seit 2020 für die "Coronaschutzimpfungen" explizit gesetzlich gefordert wird, etwas gänzlich Neues wäre. Man hätte die Impfsurveillance genau so, wie man es schon lange macht, über anonymisierte Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen durchführen können. Mittlerweile weiß ich zudem aufgrund einer Auskunft des BGM auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler, dass das PEI einige Krankenversicherungen, unter anderen auch die Techniker, am 21.05.2021 kontaktiert hat und dass mit Stand vom 07.03.2023 keine derartige Studie zur Impfsurveillance zustande gekommen ist. Es ist somit offenbar so, dass das PEI seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Impfsurveillance in Zusammenarbeit mit den großen deutschen Krankenversicherungen bis heute nicht nachgekommen ist. Sollte dies stimmen, bitte ich darum, mir dies schriftlich zu bestätigen und um Auskunft, warum die Techniker an der vom Gesetzgeber geforderten Studie des PEI nicht teilnehmen wollte oder konnte. Auf Basis meiner Anfrage nach dem IFG heißt das: Senden Sie mir bitte alle Unterlagen, aus denen die Kommunikation mit dem PEI festgehalten wurde, in Kopie zu. Persönliche Daten können geschwärzt werden. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>