Studie Digitale Mobilitätsplattformen
Anfrage an:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
die (bislang unveröffentlichte) Studie:
"Digitale Mobilitätsplattformen — Studie zur rechtlichen Weiterentwicklung des Personenbeförderungsrechts unter besonderer Berücksichtigung digitaler Mobilitätsplattformen"
Ich bitte um elektronische Übermittlung, am besten als PDF.
Anfrage erfolgreich
-
Datum5. Mai 2019
-
8. Juni 2019
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die (bislang unverö…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Studie Digitale Mobilitätsplattformen [#136619]
- Datum
- 5. Mai 2019 09:35
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die (bislang unveröffentlichte) Studie:
"Digitale Mobilitätsplattformen — Studie zur rechtlichen Weiterentwicklung des Personenbeförderungsrechts unter besonderer Berücksichtigung digitaler Mobilitätsplattformen"
Ich bitte um elektronische Übermittlung, am besten als PDF.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Bezug: Ihr Schreiben vom 05.05.2019
Aktenzeichen: L 24-HE 3466
Datum: Berlin, 21.06.2019
Seite 1 von 1
Sehr geehr…
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Studie Digitale Mobilitätsplattformen - Personenbeförderungsgesetz
- Datum
- 21. Juni 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Bezug: Ihr Schreiben vom 05.05.2019
Aktenzeichen: L 24-HE 3466
Datum: Berlin, 21.06.2019
Seite 1 von 1
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Anbei erhalten Sie die angefragte Studie „Digitale Mobilitätsplattformen - Studie zur rechtlichen Weiterentwicklung des Personenbeförderungsrechts unter besonderer Berücksichtigung digitaler Mobilitätsplattformen".
Wir möchten Sie bitten, die verspätete Antwort zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Studie Digitale Mobilitätsplattformen“ vom 05.05…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Studie Digitale Mobilitätsplattformen [#136619]
- Datum
- 21. Juni 2019 14:07
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Studie Digitale Mobilitätsplattformen“ vom 05.05.2019 (#136619) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 136619
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die postalische Zusendung der Studie. Bevor ich diese 187 Seiten wie…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Studie Digitale Mobilitätsplattformen [#136619]
- Datum
- 27. Juni 2019 10:52
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die postalische Zusendung der Studie. Bevor ich diese 187 Seiten wieder einscanne und ein OCR drüberlaufen lassen muss, bitte ich sie noch um die Übermittlung als (nicht gescannte) PDF.
Vielen Dank und freundliche Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 136619
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Ihr Nachfrage vom 27.06.2019 Aktenzeichen: L 24-HE 3466
Sehr geehrteAntragsteller/in
eine pdf-Version liegt nich…
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Nachfrage vom 27.06.2019
- Datum
- 28. Juni 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Aktenzeichen: L 24-HE 3466
Sehr geehrteAntragsteller/in
eine pdf-Version liegt nicht vor. Die Veröffentlichung als pdf-Version erfordert Vorgaben des Designs und der Barrierefreiheit. Dies würde dann erfolgen, wenn von uns eine Veröffentlichung erfolgen würde. Daher haben Sie die Papierfassung zu Ihrer persönlichen Kenntnis erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Nachfrage vom 27.06.2019 [#136619] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für ihre Antwort. Dieses Vorg…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Nachfrage vom 27.06.2019 [#136619]
- Datum
- 4. Juli 2019 13:56
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für ihre Antwort. Dieses Vorgehen finde ich massiv irritierend, besonders für eine Ministerium für *digitale* Infrastruktur.
Nichtsdestotrotz bitte ich sie - wenn sie schon keine PDF-Version besitzen - mir die Druckdaten der Studie zu übermitteln, die sie verwendet haben, um die Studie zu drucken und postalisch zu versenden.
Ich bitte auch weiterhin um einfache Antwort per E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 136619
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Ihre Nachfrage vom 04.07.2019 Aktenzeichen: L 24-HE 3466
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte haben Sie Verständni…
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihre Nachfrage vom 04.07.2019
- Datum
- 9. Juli 2019
- Status
Aktenzeichen: L 24-HE 3466
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte haben Sie Verständnis, dass die Übersendung nur zu Ihrer persönlichen Kenntnis erfolgte, nicht zur Veröffentlichung im Internet, und dass Druckdaten hier nicht vorgehalten und entsprechend auch nicht übersandt werden. Dies würde einer — derzeit nicht gewünschten — Veröffentlichung gleichkommen. Da Sie das gewünschte Gutachten erhalten haben und keinen Anspruch auf eine — hier nicht freigegebene — Datei haben, schließen wir Ihre Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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