Studie zu Gewerbeüberwachung

Die von der SenWEB in Auftrag gegebene Studie zu Gewerbeüberwachung, die offenbar im Januar 2022 fertig gestellt wurde (siehe https://taz.de/Bekaempfung-Clan-Krimina…)

Ergebnis der Anfrage

Studie ist hier: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wi…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. November 2022
  • Frist
    23. Dezember 2022
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Studie zu Gewerbeüberwachung [#263642]
Datum
21. November 2022 10:25
An
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die von der SenWEB in Auftrag gegebene Studie zu Gewerbeüberwachung, die offenbar im Januar 2022 fertig gestellt wurde (siehe https://taz.de/Bekaempfung-Clan-Kriminalitaet-in-Berlin/!5895850/)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 263642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263642/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Studie ist auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie u…
Von
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Betreff
Antw: Wtrlt: Studie zu Gewerbeüberwachung [#263642]
Datum
30. November 2022 12:59
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Semsrott, die Studie ist auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe unter folgendem Link öffentlich abrufbar: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/gewerberecht/gewerbeueberwachung/ Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag zurücknehmen. Sofern Sie Ihren Antrag nicht zurücknehmen, werde ich diesen aufgrund der öffentlichen Zugänglichkeit der Information voraussichtlich ablehnen müssen. Mit freundlichen Grüßen

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Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Ihr Antrag vom 21.11.2022 (# 263642) Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht vom 21.11.2…
Von
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Betreff
Ihr Antrag vom 21.11.2022 (# 263642)
Datum
14. Dezember 2022 13:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht vom 21.11.2022 übersende ich Ihnen anliegenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen