Studie zur Präventionspolitik der Stadt Leipzig.
Anfrage an:
Stadt Leipzig
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig, Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG)
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
"Bitte übermitteln Sie mir zu Studienzwecken folgende Daten:
1. Ausgaben für soziale Dienste und Hilfsprogramme, die sich speziell an obdachlose Drogenabhängige richten (auch Zuschüsse zum Schlafplatz, in den Einrichtungen der Obdachlosenhilfevereine Tagesschlafplätze anbieten).
2. Anzahl der obdachlosen Drogenabhängigen in der Stadt und in den verschiedenen Hilfsprogrammen und Therapieeinrichtungen.
3. Budget und Fördermittel, die für Drogenrehabilitationseinrichtungen, Suchttherapiezentren und Entzugskliniken bereitgestellt werden, die sich an obdachlose Drogenabhängige richten. Insbesondere Substitutionsprogramme mit Abgabemengen und dadurch entstehenden Kosten.
4.Gesamtanzahl der Drogenabhängigen in der Stadt, um einen Kontext für die obdachlosen Drogenabhängigen zu schaffen.
5. Statistiken zu den Erfolgsraten von Therapieprogrammen und Rehabilitationsmaßnahmen für obdachlose Drogenabhängige.
6. Kosten für Polizei- und Rettungsdiensteinsätze im Zusammenhang mit obdachlosen Drogenabhängigen.
Mir ist bewusst, dass möglicherweise mehrere Behörden für die Anfragen verantwortlich sind, daher bitte ich um entsprechende Weiterleitung an:
1. Sozialamt oder zuständige Stelle für soziale Angelegenheiten:
Für Informationen über soziale Dienste, Hilfsprogramme, Budgets und Fördermittel, die sich speziell an obdachlose Drogenabhängige richten, sowie die Anzahl der obdachlosen Drogenabhängigen in der Stadt und in den verschiedenen Hilfsprogrammen und Therapieeinrichtungen.
2.Gesundheitsamt oder zuständige Stelle für Gesundheitswesen:
Für Informationen über Drogenrehabilitationseinrichtungen, Suchttherapiezentren, Entzugskliniken und Substitutionsprogramme, die sich an obdachlose Drogenabhängige richten.
3. Polizei und Rettungsdienste:
Für Informationen über Kosten, die im Zusammenhang mit obdachlosen Drogenabhängigen entstehen, insbesondere im Bereich von Polizei- und Rettungsdiensteinsätzen.
4. Statistisches Landesamt oder zuständige Stelle für statistische Daten:
Für Informationen über die Gesamtanzahl der Drogenabhängigen in der Stadt sowie Statistiken zu den Erfolgsraten von Therapieprogrammen und Rehabilitationsmaßnahmen für obdachlose Drogenabhängige."
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum10. April 2023
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13. Mai 2023
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