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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Beier, die Universität Tübingen hat mich gebeten, Ihre Anfrage zu beantworten, weil ich für diese die Kapazitätsprozesse in den genannten Studiengängen bearbeite. In rechtlicher Hinsicht muss ich Sie allerdings darauf hinweisen, dass der Universität keine Auskunftspflicht nach den von Ihnen genannten Gesetzen obliegt. In Betracht käme allein das LIFG. Nach dessen § 2 gehört die Universität zu den nur beschränkt auskunftspflichtigen staatlichen Einrichtungen, und nach § 2 Abs, 3 Ziff. 2 LIFG sind bei wissenschaftlichen Hochschulen Fragen der Lehre ausgenommen. Ausweislich der amtlichen Begründung zur Verabscheidung des Gesetzes betrifft diese Regelung nicht nur Lehrinhalte, sondern den gesamten Bereich der Lehre. Da jedoch die von Ihnen erbetenen Zahlen nicht besonders geheimhaltungsbedürftig erscheinen und auch vielerorts bekannt oder leicht zugänglich sein dürften, bin ich ermächtigt, sie auch Ihnen kulanzhalber mitzuteilen: Im Studiengang Humanmedizin kamen WS 2017/18 nach Abzug von unzulässigen und zurückgenommenen Verfahren 464 Verfahren zur Entscheidung. Da streitige Entscheidungen wegen der dafür nötigen Beweisaufnahmen zu erheblichen Störungen der Lehrveranstaltungen und des Klinikbetriebs geführt hätten, die auch im erwarteten Fall des Obsiegens nicht ausgeglichen werden könnten, hatte sich die Universität im Wege einer Güterabwägung entschlossen, diese Verfahren durch gerichtliche Vergleiche zu erledigen, mit denen 13 Studienbewerber zugelassen wurden. Im Studiengang Zahnmedizin wurden bei 51 in der Sache zu entscheidenden Verfahren 4 Antragsteller zugelassen. Bei Ihren Überlegungen, welche immer das sind, wollen Sie aber bitte beachten, dass sich diese für die Studienbewerber sehr günstigen Ergebnisse nicht in die Zukunft extrapolieren lassen. Die Lage im vergangenen Wintersemester war insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass die zuständige Kammer des VG Sigmaringen wichtige Pionieraufgaben für die Einführung der elektronisch organisierten Verwaltungsrechtspflege erledigen muss. Sobald dieser Auftrag im laufenden oder nächsten Semester erfüllt ist, wird die Kammer auch wieder streitige Beschlüsse und Urteile in einer Weise erarbeiten können, die keine wesentliche Störung des Lehr- und Klinikbetriebs mit sich bringt. Die prozentualen Erfolgschancen der Vergleiche des vergangenen Semesters sind dann illusorisch. Ich hoffe, dass diese Mitteilung Ihrem Informationsbedarf genügt. Mir freundlichen Grüßen