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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Hummel, Ihre untenstehende Anfrage richtet sich nicht auf Zugang oder Auskunft zu vorhandenen amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten oder Stellungnahmen zu konkreten Fragestellungen. Damit sind die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG nicht einschlägig. Ihre Anfrage haben wir aber an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation weitergeleitet. Dort wird Ihr Anliegen geprüft und ggf. eine Beantwortung veranlasst. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Hummel, vielen Dank für Ihre Eingabe vom 12. Oktober 2023, in der Sie kritisieren, dass in Deutschland zu wenig Ärztinnen und Ärzte ausgebildet würden, und das Vergabeverfahren von Studienplätzen der Humanmedizin ansprechen. Gerne nehmen wir hierzu wie folgt Stellung: Mit dem "Masterplan Medizinstudium 2020", den die Gesundheits- und Wissenschaftsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder am 31. März 2017 beschlossen haben, wurde eine umfassende Reform des Medizinstudiums vereinbart, die insbesondere eine Neustrukturierung des Studiums, eine praxisnahe Ausbildung, die Stärkung der Allgemeinmedizin und praxisnahe Prüfungen umfassen soll. Damit stellt der Masterplan die Weichen für die Ausbildung der nächsten Medizinergeneration, die den Herausforderungen einer Gesellschaft des längeren Lebens gerecht werden kann. So wurde in dem "Masterplan Medizinstudium 2020" unter anderem vereinbart, dass zur Gewinnung von mehr Nachwuchs für eine flächendeckende hausärztliche Versorgung den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, bis zu 10 Prozent der Medizinstudienplätze vorab an Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für bis zu zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen tätig zu sein (sogenannte Landarztquote). Bis auf Schleswig-Holstein, Brandenburg, Thüringen (in Planung) und die Stadtstaaten (Landarztquote nicht erforderlich) haben die Länder die Landarztquote eingeführt. Des Weiteren wurden zur Gewinnung von mehr Nachwuchs für eine flächendeckende hausärztliche Versorgung im Masterplan Maßnahmen vorgesehen, die dazu dienen, die Allgemeinmedizin im Medizinstudium weiter zu stärken. Diese Maßnahmen sollen durch eine Änderung der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) umgesetzt werden. Nach Gesprächen mit den Ländern hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Februar 2023 einen überarbeiteten Entwurf der reformierten ÄApprO vorgelegt. Die Frage der Erhöhung der Studienplatzkapazitäten ist getrennt von den Studieninhalten zu betrachten, die von der ÄApprO vorgegeben werden. Gleichwohl ist die Anzahl der Studienplätze seit dem Beschluss des "Masterplans Medizinstudium 2020" bereits von 10.803 Studienplätzen auf 11.752 Studienplätze im Jahr 2022 gestiegen (Quelle: Stiftung für Hochschulzulassung) und in den Ländern sind weitere Aufwüchse geplant. Das BMG prüft aktuell in Abstimmung mit den Ländern eine weitere Studienplatzerhöhung. Die von Ihnen angefragten Informationen zur Studienplatzvergabe können wir Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen. Zwar ist nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 33 des Grundgesetzes der Bundesgesetzgeber im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung für die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse zuständig. Die konkrete Regelung der Hochschulzulassung erfolgt jedoch durch Landesrecht. Die Länder entscheiden über die Zahl der Studienplätze und regeln das Bewerbungs- und Vergabeverfahren durch die Stiftung für Hochschulzulassung als eine gemeinsame Einrichtung (Staatsvertrag über die Hochschulzulassung, ländereinheitliche Vergabeverordnungen). Wir stellen Ihnen daher anheim, sich mit Ihren Fragen 1 und 3 an die jeweils zuständigen Landesstellen zu wenden. Mit freundlichen Grüßen