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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „SuBITI Kosten + Funktionsweise“ vom 17.06.2016 (#17126) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hans Meier Anfragenr: 17126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hans Meier

Sehr geehrte Damen und Herren, Laut einer Mail von Dr. Wolff Fleischer-Bickmann wurde meine Anfrage an die Senatorin für Kinder und Bildung weitergeleitet. Auch von ihr habe ich bisher noch keine Informationen erhalten. Wäre es für Sie möglich, mir mitzuteilen, an wen ich mich diesbezüglich wenden könnte? Ich verstehe gut, dass diese Anfrage nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, kann aber nicht akzeptieren, dass meine ursprüngliche Anfrage nicht beantwortet wird. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Hans Meier Anfragenr: 17126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hans Meier

Sehr geehrt<< Anrede >> ich sende Ihnen im Folgenden den Anfragetext, den ich vor einigen Monaten schon an das LIS gesendet hatte: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viel Geld wird in SuBITI und die dazugehörige Netzwerkinfrastruktur investiert, was genau tut SuBITI und wo ist der Quellcode aller Softwareteile einsehbar? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans Meier <<E-Mail-Adresse>>